Nominierung von Scott Pruitt als EPA-Leiter – Klares Zeichen für Anti-Klimapolitik

Letzte Woche hat Donald Trump die Nominierung von mehreren wichtigen Posten seines zukünftigen Kabinetts bekanntgegeben. Unter anderem hat er den republikanischen State Attorney General[1] Scott Pruitt aus Oklahoma zum neuen Leiter der Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) nominiert.

Schwächung der EPA

Was dies für die wichtigste Umweltschutzbehörde in den USA und ihre Arbeit bedeutet, zeigen die Reaktionen auf Pruitts Nominierung. Von einigen Republikaner*innen und der fossilen Energieindustrie wird sie begrüsst, sie erhoffen sich durch Scott Pruitt allgemein weniger Regulierung und deutlich abgeschwächte Umweltschutzauflagen. Wohingegen Umweltschutzorganisationen, Demokrat*innen und selbst einzelne Republikaner*innen höchst alarmiert sind, da sie die Schwächung der EPA als Institution erwarten und zudem eine Politik, die allein die Interessen der fossilen Energiewirtschaft im Blick hat und damit die Klimapolitik zu einem zahnlosen Tiger macht.

Klares Zeichen gegen Klimaschutz

Als Trump sich Anfang letzter Woche noch mit dem ehemaligem Vizepräsidenten und Klimaschützer Al Gore zum Gespräch traf, bestand kurzzeitig Hoffnung, dass er als zukünftiger Regierungschef eine moderatere Haltung in Bezug auf Klimapolitik  einnehmen würde. Mit Pruitts Nominierung hat er nun jedoch ein radikales Zeichen gegen Klimaschutz gesetzt. Scott Pruitt glaubt nicht an die Erkenntnisse der Klimaforschung. Er bezweifelt, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Wenn Scott Pruitt nun Chef der EPA wird, ist das der grösste Wendepunkt für die Umweltschutzbehörde, die seit den 80er Jahren – selbst unter republikanischer Führung – immer Vorsitzende hatte, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse des menschengemachten Klimawandels akzeptierten.

Lobbypolitik für fossile Energiewirtschaft

Scott Pruitt hat bisher klare Lobbypolitik für Erdöl-, Gas- und Kohlefirmen betrieben. Er sieht sich als Kämpfer für seinen Bundesstaat Oklahoma, der mit 10 Prozent der US-weiten Erdgasförderung und über 20 Prozent Arbeitsplätzen in diesem Sektor stark von der Erdöl- und Gasindustrie abhängt. Neben Juristen und Lobbyisten ist die Erdöl- und Gasindustrie mit über 250.000 US Dollar der grösste Spender von Pruitts politischer Karriere. Zudem ist bekannt, dass er Positionspapiere und Klagen entgegen der üblichen Praxis oft mit oder sogar komplett von Energieunternehmen verfassen lässt. Diese Praxis deckte die New York Times bei einem Brief von Pruitt 2014 an die EPA auf, in dem er der Behörde vorwarf die Luftverschmutzung durch Fracking viel zu hoch darzustellen. Geschrieben hatten den Text Anwälte des Energiekonzerns Devon Energy. Scott Pruitt ist unverkennbarer Interessenvertreter der fossilen Energiewirtschaft.

EPA zukünftig Every Polluter’s Ally?

Die Institution, die Scott Pruitt zukünftig leiten soll, hat er bisher bekämpft.

(ACA steht für Affordable Care Act und WOTUS für den Vorschlag der EPA den Clean Water Act um „waters of the United States“ zu erweitern.)

Er hat bereits mehrere Anklagen gegen die EPA bezüglich Regulierungen zu CO2 und Wasserverschmutzung angeführt. Bisher immer erfolglos. Derzeit läuft ein Verfahren gegen Obamas Clean Power Plan, dessen Urteil in den nächsten Wochen erwartet wird und vermutlich zum Supreme Court gehen wird. Pruitt hatte in einer Koalition mit anderen Bundesstaaten ebenfalls erfolglos versucht gegen die Erklärung der EPA von 2009 vorzugehen. Diese konstatiert, dass Klimawandel eine Gefahr für Gesundheit und Gemeinwohl darstellt und damit die Basis für viele ihrer Klimapolitiken ist. Dieser Grundsatz könnte nun unter Pruitt gefährdet sein. Es ist zu erwarten, dass Pruitt einseitig die Interessen der fossilen Energieindustrie vertreten wird, anstatt Gesundheit und Umwelt  zu schützen, wie es die Aufgabe der EPA ist. Die Bedenken des demokratischen Umweltpolitikers Edward Markey sprechen eine klare Sprache: „Scott Pruitt would have EPA stand for Every Polluter’s Ally.“

Champion der Deregulierung

Generell spricht sich Pruitt gegen eine einheitliche US-weite Umweltregulierung aus. Er betrachtet Umweltschutz als Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten. Seiner Meinung nach sollten diese Umweltpolitik im Hinblick auf ansässige Industrie selbst bestimmen können. Kurz gesagt heisst das: so wenig Regulierung wie möglich. Sicherlich kann Scott Pruitt die von der EPA geschaffenen Gesetze nicht von heute auf morgen abschaffen. Als erfahrener Jurist kann er deren Umsetzung jedoch verhindern oder zumindest verzögern und damit substanziell schwächen. Zudem obliegt ihm die Autorität zu bestimmen, welcher Sachverhalt zukünftig in den Ermessensspielraum der EPA fällt und ob ein Vorschlag kosteneffizient ist. Es ist zu erwarten, dass Pruitt die Aktivitäten der EPA auf ein absolutes Minimum reduziert.

Scott Pruitt verkauft sich als Kämpfer für seinen Bundesstaat. Das zeigt auch seine Website Oklahoma Strong, auf der er seinen Kampf gegen die EPA darstellt und eine Umfrage durchführt, welches Gesetz (Affordable Care Act, WOTUS, Immigration, Clean Power Plan) die Trump-Regierung zuerst abschaffen soll.

Zukünftige Umwelt- und Klimapolitik

Pruitts Nominierung muss von den mehrheitlich republikanischen Senator*innen bestätigt werden. Wenn ein paar skeptische Republikaner*innen sich gegen ihn aussprechen würden, könnten sie seine Ernennung gemeinsam mit den Demokrat*innen verhindern. Als potenzielle swing voters zählen beispielsweise die republikanischen Senatoren Lamar Alexander  aus Tennessee und Susan Collins aus Maine. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine ausreichende Mehrheit gegen Scott Pruitt ausspricht. Die USA als auch die globale Umwelt- und Klima-Community müssen sich also darauf einstellen, dass die EPA zukünftig nicht mehr die treibende und progressive Umweltbehörde sein wird. Damit wird die Arbeit von progressiven Bundesstaaten und Nicht-Regierungsorganisationen mit ihrem Einsatz für eine ambitionierte Klimapolitik umso wichtiger, auch in der multilateralen Zusammenarbeit.

[1] Ein State Attorney General nimmt auf bundesstaatlicher Ebene sowohl Aufgaben eines Justizministers als auch eines Generalstaatsanwalts wahr.

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Diskussion

  1. Das wäre natürlich ein herber Rückschlag, wenn der Umweltschutz auf der Strecke bleiben würde. Dann wollen wir mal auf eine positive Entscheidung hoffen, denn eine Nominierung ist ja noch nicht der Sieg.

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