Trumps Nominierungen lassen erste Rückschlüsse auf künftige U.S.-Außenpolitik zu

Donald Trumps Aussagen im Wahlkampf zu außenpolitischen Themen waren oftmals kontrovers, aber auch inkonsistent. Seitdem rätselt die Welt, in welche Richtung sich die U.S.-Außenpolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Trumps erste Nominierungen lassen vorläufige Rückschlüsse auf die künftige Richtung zu. Auffällig ist, dass Trump sowohl auf Kandidat/innen aus der republikanischen Elite als auch auf Außenseiter zurückgreift, die Trumps unkonventionelle außenpolitische Positionen teilen  – Grabenkämpfe innerhalb der Regierung sind vorprogrammiert.

Nach Trumps Wahlsieg verbreitete sich in den europäischen Partnerländern Sorge, dass die USA unter dem künftigen Präsident Trump ihr Engagement in der NATO zurückfahren und gar die gegenseitige Beistandsgarantie nach Artikel 5 des NATO-Vertrags in Frage stellen werden. Europäische Regierungen befürchten auch, dass die enge transatlantische Koordinierung in der Sanktionspolitik gegenüber Russland zusammenbrechen und es unter Trump zu Kuhhandeln mit Moskau kommen wird. Außerdem könnten sich die USA vom Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Während in wichtigen außenpolitischen Fragen Unklarheit herrscht, besteht schon fast Gewissheit, dass es unter Donald Trump zu keinem Abschluss des Handelsabkommens TTIP kommen wird. Schon wenige Tage nach seinem Wahlsieg erklärte Trump, dass die USA das transpazifische Handelsabkommen TPP nicht umsetzen werden. Aufgrund weitreichender Abneigung gegen neue multilaterale Handelsabkommen wird TTIP in Washington nicht weiter als Thema gehandelt.

Die europäischen Botschafter in Washington erhofften sich, einen besseren Einblick in die Pläne der neuen Administration zu erhalten, als sie letzte Woche zu einem Gespräch beim konservativen Think tank Heritage Foundation eingeladen wurden, dessen Mitarbeiter/innen als wichtige Kontaktpersonen im Transition Team für das Außenministerium gehandelt werden. Allerdings blieben nach diesem Treffen viele Fragen offen. Etwas mehr Klarheit wurde ein paar Tage später durch Trumps erste Nominierungen geschaffen. Die Kandidaten Mike Flynn (als Nationaler Sicherheitsberater), Michael Pompeo (als CIA-Direktor) und Nikki Haley (als Botschafterin bei den Vereinten Nationen) lassen ersten Rückschlüsse auf die künftige Ausrichtung der U.S.-Außenpolitik zu.

Mike Flynn spielte bereits im Wahlkampf eine prominente Rolle und wurde oftmals als Trumps wichtigster außenpolitischer Berater bezeichnet. Flynn wurde nun als Nationaler Sicherheitsberater nominiert, eine äußerst mächtige Position an der Schnittstelle zwischen Außen- und Sicherheitspolitik und innerer Sicherheit, der ein Apparat von 400 Mitarbeiter/innen zur Verfügung steht. Flynn war bis zu seiner Entlassung 2014 Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA) und fiel dadurch auf, dass er den Islam als politische Ideologie bezeichnete. Flynn erklärt seine Entlassung gerne damit, dass er ein stärkeres Vorgehen gegen ISIS gefordert habe und nicht die Ideologie und politische Korrektheit Obamas befolgen wollte. Obama habe nicht erkennen wollen, dass sich die USA im Kampf gegen den radikalen Islam befinde. Von anderer Seite wird behauptet, dass Flynn nicht aufgrund seiner Haltung, sondern schlicht aufgrund der schlechten Führung des DIA entlassen wurde. Viele Beobachter, darunter Michael Hayden, früherer NSA- und CIA-Direktor, kritisierten, dass Flynn für die verantwortungsvolle Position des Nationalen Sicherheitsberaters nicht geeignet sei.

Flynns Einsetzung ist allerdings so gut wie sicher, da die Position des Nationalen Sicherheitsberaters, im Gegensatz zu anderen wichtigen Positionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, nicht die Zustimmung des Senats benötigt. Einziges Hindernis könnte Flynn Beratungsfirma Flynn Intel Group sein, die offensichtlich unter anderem als Lobbyist für ein türkisches Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Erdogan tätig war. Nicht überraschend ist deshalb Flynns Forderung nach der Auslieferung Fetullah Gülens an die Türkei. Führende demokratische Abgeordnete im Kongress forderten das Trump-Lager dazu auf, mehr Informationen zu Flynns Beratungs-Tätigkeiten bereitzustellen, um einen möglichen Interessenkonflikt auf Seiten Flynns zu überprüfen.

Es ist absehbar, dass Flynn ein härteres Vorgehen im Kampf gegen ISIS und islamistischen Terrorismus fordern wird. Bei diesen Bemühungen könnte er auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland drängen, zum Beispiel in Syrien. Schon seit den 1990er Jahren haben russische Regierungen darauf verwiesen, dass islamistischer Extremismus der gemeinsame Feind der USA und Russlands sei. Flynn, der bereits seit längerem den Kontakt zur russischen Regierung gesucht hat und sich bei einem Gala-Dinner in Moskau mit Wladimir Putin ablichten ließ, scheint diese Sicht zu teilen. Wie Trump möchte er die Beziehungen zu Russland verbessern. Bei diesen Versuchen wird er allerdings auf Widerstand mit etlichen republikanischen Parteiführern im Kongress treffen, die Russland unter Putin deutlich skeptischer gegenüberstehen.

Der Nationale Sicherheitsberater ist erster Ansprechpartner des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik und hat in den letzten Jahrzehnten zunehmend die Rolle des Außenministeriums und anderer Institutionen bei der Formulierung der Außen- und Sicherheitspolitik zurückgedrängt. Egal welche Kandidat/innen neue Außen- und Verteidigungsminister werden, sie müssen sich mit Mike Flynn koordinieren. Das Außenministerium ist ohnehin in einer schwierigen Lage, steht es doch für die Aufrechterhaltung und Pflege von traditionellen Allianzen und multilateralen Verhandlungen, also außenpolitische Elemente, denen Trump skeptisch gegenüber steht. Aussichtsreichster Kandidat für den Außenministerposten ist der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der Trump im Wahlkampf mehrfach kritisiert hat. Weitere genannte Kandidaten sind der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der ähnlich wie Mike Flynn ein härteres Vorgehen gegen islamistischen Extremismus fordert, Senator Bob Corker, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Senat, und John Bolton, ehemaliger U.S.-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers ist der ehemalige General James Mattis, ein Kritiker des Iran-Abkommens und wie Flynn jemand, der von der Obama-Regierung frühzeitig abgesetzt wurde.

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus wird Mike Flynn einen Partner in Mike Pompeo finden, den Donald Trump als Kandidaten für den Posten als CIA-Direktor nominiert hat. Pompeo, Kongressabgeordneter aus Kansas, welcher der Tea Party-Bewegung und Vizepräsident Mike Pence nahe steht, gilt als Hardliner im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Er fiel unter anderem dadurch auf, dass er „verbesserte Verhörtechnik“ und die Praxis des Waterboarding verteidigte und die Todesstrafe für Edward Snowden unterstützt. Pompeo setzt sich für die Beibehaltung des Gefängnisses in Guantanamo ein und möchte die Überwachungs-Tätigkeiten des NSA ausweiten, um die Terrorabwehr zu stärken. Pompeo ist auch einer der stärksten Kritiker des Iran-Abkommens, gilt allerdings auch als Falke in Bezug auf Russland. Sollte er vom Senat bestätigt werden, kann unter Pompeo mit einer Ausweitung der Aktivitäten des CIA einschließlich gezielter Tötungen vermeintlicher islamistischer Terroristen gerechnet werden.

Trumps Nominierung von Nikki Haley für den Posten als Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist überraschend, kann sie doch keine nennenswerte Erfahrung im Bereich der Außenpolitik vorweisen. Die bisherige Gouverneurin von South Carolina mit indischer Abstammung hatte Trump im Wahlkampf mehrfach kritisiert und darauf verwiesen, dass seine Rhetorik Rassismus befördere. Wer Böses vermutet, meint dass Trump Haley nominiert hat, um dem Vorwurf entgegen zu wirken, dass er nur auf ältere weiße Männer zurückgreife. Trump hat die Vereinten Nationen mehrfach kritisiert und damit gedroht, U.S.-Mittel für die Vereinten Nationen zurückzufahren. Möglicherweise erhofft sich Trump, dass Haley, die auch Kritikerin des Iran-Abkommens ist, eine UN-Reform hin zu weniger Bürokratie vorantreiben kann.

Trumps bisherige Nominierungen deuten darauf hin, dass die U.S.-Außenpolitik unter Donald Trump einen noch stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von islamistischem Extremismus und dem weiteren Ausbau der nachrichtendienstlichen Kapazitäten setzen wird. Mit Flynn und Pompeo hat sich Trump für Hitzköpfe und Ideologen entschieden, die offensichtlich seinem Temperament entgegen kommen. Daneben ist denkbar dass sich die USA vom Iran-Abkommen zurückziehen werden, ein Anliegen dass die meisten republikanischen Kongress-Abgeordneten unterstützen würden, was allerdings das Verhältnis zu Moskau nicht verbessern wird. Bei der künftigen Entwicklung der U.S.-Russland-Beziehungen besteht die größte Unsicherheit. Sollte Trump Wladimir Putins Großmachtpolitik tolerieren, in der die Welt in Einflusssphären aufgeteilt ist, werden vor allem die Ukraine und die syrische Opposition die Leidtragenden sein. Innerhalb der Regierung als auch im Kongress gibt es aber viele Russland-kritische Stimmen, die solch eine Politik ablehnen werden.

So könnte es bei einigen außenpolitischen Themen zu Grabenkämpfen innerhalb der Regierung kommen. Auffällig ist, dass Trump, wie schon bei der Ernennung von Reince Priebus als Stabschef und Stephen Bannon als Chefstratege, bei den Nominierungen im außenpolitischen Bereich sowohl auf republikanische Führungsleute als auch auf Außenseiter, auf deren Loyalität er vertrauen kann, zurückgreift. Während letztere versuchen werden, die oftmals unkonventionellen außenpolitischen Positionen Trumps in die Tat umzusetzen, werden die Parteieliten versuchen, die konventionellen außenpolitischen Prinzipien der Republikaner hochzuhalten. Dazu gehört das Festhalten an der NATO als Pfeiler transatlantischer Sicherheit, eine Einhegung russischer Großmachtpolitik, und eine grundsätzliche Offenheit gegenüber Militärinterventionen. Sie werden in Vizepräsident Mike Pence einen Verbündeten finden, der die Richtung der U.S.-Außenpolitik vielleicht mehr prägen wird als bisher angenommen.

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