Standing Rock weicht nicht zur Seite

Das umstrittene Dakota Access Pipeline Project (DAPL) macht nach wie vor Schlagzeilen. Die Pipeline, die in North Dakota gewonnenes Öl durch mehrere Bundesstaaten nach Illinois transportieren soll, hat in den letzten Wochen landesweite Proteste hervorgerufen. Sie führt nämlich nicht nur unmittelbar an dem Reservat der Standing Rock Sioux aus North Dakota vorbei, sondern kreuzt auch an mehreren Stellen den Missouri River. Aktivisten sind vor allem um die Trinkwassersicherheit in dem Gebiet besorgt und fürchten die Zerstörung heiliger Stätten. Weiterhin werfen sie der der verantwortlichen Firma Energy Transfer Partner vor, die Angehörigen von Standing Rock im Vorfeld nicht ausreichend konsultiert und keine sorgfältige Analyse potentieller Schäden an Natur und kulturellem Erbe durchgeführt zu haben. Trotz zahlreicher Appelle seitens der Aktivist/innen, eines Ersuchens der Bundesregierung und eines Aufrufs der UN Berichterstatterin Victoria Tauli-Corpus wurde die Klage gegen das Projekt vom zuständigen Bundesgericht abgelehnt und grünes Licht für die Weiterführung der Baumaßnahmen gegeben.

Was als friedlicher Protest begann, endet nun immer öfter in Ausschreitungen auf beiden Seiten. Während Sicherheitskräfte angeben, von Protestierenden attackiert worden zu sein, häufen sich die Berichte von übermäßiger Polizeigewalt und Masseninhaftierungen. Erst vergangen Donnerstag wurden im sogenannten „Treaty Camp“ über 140 Demonstrierende festgenommen, was zu einer Summe von knapp 400 Verhaftungen seit Mitte August beiträgt. Auch die Presse bleibt von den Sicherheitsmaßnahmen nicht verschont. Journalist/innen wird vehement der Zugang zum Ort des Geschehens erschwert und Amy Goodman, Moderatorin des unabhängigen Nachrichtensenders Democracy Now!, machte mit ihrer Festnahme landesweit Schlagzeilen. Letztendlich wurde die Anklage gegen sie fallengelassen, nachdem Goodman sich für ihr Recht auf Pressefreiheit aussprach. Auch die Inhaftierten vom Treaty Camp wurden wieder freigelassen, angeblich nach einer anonymen Spende von 2,5 Millionen USD. Dave Archambault II, Vorsitzender der Standing Rock Sioux, sorgt sich um die Sicherheit der Aktivist/innen und forderte US-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch öffentlich dazu auf, genaue Ermittlungen seitens des Justizministeriums in Gang zu setzen. Darüber hinaus ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nun auf die Aufstände aufmerksam geworden und hat ein Beobachtungsteam nach North Dakota geschickt. In einem Brief an die zuständige Polizeiabteilung betont die Organisation, dass Autoritäten sich auch in Protestsituationen an internationale Menschenrechtsstandards und die US-Verfassung halten müssen.

Trotz alldem befindet sich nach wie vor eine beachtliche Zahl an Wasserbeschützern in Cannon Ball, North Dakota und bemüht sich, den Weiterbau der Pipeline doch noch zu verhindern. Zusätzlich zu der Unterstützung vor Ort gab es auch überall in den Vereinigten Staaten eine Reihe von Protestveranstaltungen, Onlinepetitionen, und Trends auf sozialen Netzwerken wie Twitter. Neuerdings gab es beispielsweise einen Aufruf auf Facebook, bei dem Nutzer angeben sollten, sich in dem Standing Rock Reservat zu befinden und somit Strafverfolgungsbehörden in die Irre zu leiten. Obwohl die örtliche Polizei angab, Standortangaben auf sozialen Medien nicht in ihre Untersuchungen mit einzubeziehen, sind zahlreiche Leute dem Aufruf gefolgt, und sei es nur, um der Protestbewegung so mehr Aufmerksamkeit und Solidarität zu verschaffen. Auch zahlreiche Prominente, unter anderem Schauspieler wie Susan Sarandon, Shailene Woodley, Leonardo DiCaprio oder Mark Ruffalo, sowie Politiker wie Bernie Sanders, Jill Stein oder Al Gore, setzen sich gegen den Bau der Pipeline ein,  teilweise sogar direkt an vorderster Front.

Obwohl viele Angehörige der Standing Rock ihre Dankbarkeit gegenüber Helfern von nah und fern ausgedrückt haben, sind nicht alle von dem großen Ansturm von Aktivist/innen in Cannon Ball begeistert. Bezirksvorsitzender Robert Fool Bear äußerte seine Bedenken anlässlich der immer weiter ausschreitenden Lage und ist der Ansicht, dass die Demonstrierenden wieder nach Hause gehen sollten, bevor jemand ernstlich verletzt wird. Bei einer Abstimmung, ob in der Gemeinde ein Winterlager für weitere Proteste errichtet werde solle, stimmte ein Großteil der Anwohner/innen dagegen.

Bei all dem Trubel ist es auf Seiten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bemerkenswert still geblieben. Nachdem sie wiederholt zu einer klaren Stellungnahme aufgerufen wurde, gab es letztendlich nicht mehr als eine schwammige Aussage ihres Pressesprechers, die laut 350.org Mitbegründers Bill McKibben rein gar nichts sagt. Als indigene Jugendliche vergangene Woche Clintons Wahlkampfhauptquartier in New York City aufsuchten, um ein öffentliches Bekenntnis gegen die Pipeline zu erhalten, wurden sie von den Sicherheitskräften abgewiesen. Clintons Schweigen sendet nicht nur ein Signal der Gleichgültigkeit an Großkonzerne wie Energy Transfer Partners, sondern lässt indigene Landsleute daran zweifeln, ob sie als mögliche nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten überhaupt für ihre Rechte einstehen wird.

Die Protestbewegung gegen die North Dakota Pipeline hat ihren maßgeblichen Zuspruch der Tatsache zu verdanken, dass sie Akteure auf vielen verschiedenen Ebenen anspricht. Ein offensichtliches Thema ist die Missachtung der Grundrechte indigener Bevölkerungsgruppen, die seit jeher ein Schandfleck der US-Amerikanischen Geschichte ist. Des Weiteren werden Umweltschützer mobilisiert, die sich angesichts des Klimawandels für die Abschaffung von fossilen Brennstoffen einsetzen und vor der Gefahr einer Ölkatastrophe warnen. Wieder andere sind empört über die Angriffe auf das Versammlungsrecht, Eingriffe in die Pressefreiheit, die Militarisierung der Polizei oder das Priorisieren von Unternehmensinteressen über Menschenrechte.  Kritische Stimmen machen allerdings darauf aufmerksam, dass das Thema nicht nur interessieren sollte, weil alle in irgendeiner Form davon betroffen sind, sondern dass das Recht indigener Gruppen auf eine Lebensgrundlage allein Grund genug sein sollte, sich gegen das Projekt einzusetzen.

Wie auch immer die Auseinandersetzung um die North Dakota Access Pipeline weitergeht, der Umgang mit ihr wird eine frühe Herausforderung für die nächste Präsidentin oder den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten darstellen.

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