Zurück auf Los. Trumps kurzer Flirt mit einer liberaleren Einwanderungspolitik

Die letzte Woche wurde in Washington dominiert von der Debatte um die Ausrichtung der Einwanderungspolitik von Donald Trump. Es gab über Tage hinweg Signale, dass Trump auf diesem zentralen Politikfeld seiner Kampagne einen neuen Ton anschlagen wolle bis hin zu einer möglichen Kehrtwende in der Frage der Abschiebung von Millionen illegalen Einwanderern.

Trump hatte sich zunächst mit einem von ihm und der republikanischen Partei einberufenen Latino-Beratergremium getroffen, und vermied seither auf Fragen nach der Zukunft seiner Einwanderungspolitik klare Antworten. All das deutete auf eine Aufweichung seiner harten Haltung gegenüber illegalen Einwanderern hin, vor dem Hintergrund seiner weiterhin katastrophalen Zustimmungswerte bei amerikanischen Latinos, die für die Wahl mit entscheidend sein werden.

Am Mittwoch folgte dann ein Überraschungsbesuch des Kandidaten nach Mexiko für ein Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Dass Trump für seine erste offizielle Auslandsreise als Kandidat ein Land wählte, in dem aufgrund seiner politischen Forderungen extrem unbeliebt ist, sorgte zusätzlich für Fragezeichen bei vielen Beobachtern.

Die zentrale Streitfrage des Mauerbaus an der US-mexikanischen Grenze, und wer die Kosten für dieses Symbolprojekt von Trump tragen solle, wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Peña Nieto ausgeklammert. Trump gab sich derweil so präsidiabel, wie er es eben vermag. Kaum zurück im Flieger, schickte ihm Peña Nieto aber einen Tweet hinterher, in dem er deutlich machte, dass er Trump mitgeteilt habe, Mexiko werde keinesfalls die möglichen Kosten eines Mauerbaus tragen.

An selbigem Abend folgte die lang erwartete Trumpsche Grundsatzrede zur Einwanderungpolitik in Phoenix, Arizona. Und es zeigte sich, dass Trumps Schlingerkurs keineswegs eine Kehrtwende zur Folge hatte. Die Rede verstärkte  vielmehr die harte Haltung Trumps bei den zentralen Fragen des Mauerbaus und der Deportation illegaler Einwanderer. Unmittelbar darauf erklärte die Hälfte der Mitglieder des republikanischen Latino-Beratergremiums ihren Rücktritt. Mehrere von ihnen meinten, sie seien schwer enttäuscht Trump lediglich als politisches Feigenblatt gedient zu haben.

Zusätzliche Unterstützer/innen unter Latinos wird Trump so nicht gewinnen. Er hat damit eine strategische Entscheidung getroffen, die Wahl nicht durch die Öffnung hin zu neuen Wählergruppen, sondern ausschließlich durch die Mobilisierung am rechten Rand zu entscheiden.

 

Das hatte sich bereits mehrmals in den letzten Woche gezeigt, beispielsweise mit der Neubesetzung seines Wahlkampfleiters durch den Rechtsaußen-Agitator Stephen Bannon. In Umfragen haben sich seither Clinton und Trump etwas angenähert. Das liegt jedoch nicht an verbesserten Zustimmungswerten für Trump, sondern an einem weiteren Ansehensverlust von Hillary Clinton. Jenseits eines weiteren massiven Niedergangs von Clinton bei den Zustimmungswerten (was nicht ausgeschlossen ist) ist nicht nachvollziehbar, wie Trump mit dieser Strategie aus eigener Kraft auf die notwendigen Mehrheiten in den entscheidenden Bundesstaaten zu kommen gedenkt.

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