Kein Schwindel: Beim Klimawandel geht es am 8. November um die globale Zukunft

Klimawandel und das Verständnis für Klimawissenschaft waren im US Präsidentschaftswahlkampf 2012 so gut wie kein Thema.  Vier Jahr zuvor in 2008 waren sich die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain einig, den Klimaschutz international und zuhause voranzutreiben zu wollen. Anders in diesem Wahlkampf:  Für Donald Trump ist Klimawandel „ein grosser Schwindel“ und ein „von und für Chinesen gemachtes Konzept, um die US Industrie wettbewerbsunfähiger zu machen“. Hillary Clinton dagegen sieht Klimawandel als „drängende Gefahr,“ der die USA aggressiv mit einer Entwicklung zur „Supermacht in sauberer Energie im 21. Jahrhundert“ begegnen müssen. Die US-Wahl am 8. November hat somit globale Folgen für den Klimawandel – und im schlimmsten Fall langfristige, generationen-umspannende negative  Auswirkungen…

Ein knappes Jahr nachdem beim Pariser Gipfel ein weitreichendes internationales Klimaabkommen verabschiedet wurde und zeitgleich mit dem diesjährigen Klimagipfel in Marrakesch, wäre eine Wahl am 8. November von Donald Trump zum nächsten amerikanischen Präsidenten fatal.

Er wäre dann, wie eine jüngste Studie der amerikanischen Umweltorganisation Sierra Club zeigt, der einzige Regierungschef in den 195 Unterzeichnerländern des Pariser Abkommens, der den wissenschaftlichen Nachweis menschengemachten Klimawandels verneint (selbt Nordkoreas Kim Jong Un unterstützt für sein Land einen Zehnjahresplan zur Reduzierung von Treibhausgasen).

Gefahr für das Pariser Klimaabkommen

Das wäre lachhaft, wenn es nicht so gefährlich wäre:  Trump hat bereits angekündigt, im Falle seines Wahlsiegs das globale Klimaabkommen, dass nur dank der starken Unterstützung der Obama-Regierung überhaupt möglich wurde, innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt aufkündigen zu wollen. Ein Rückzug der USA aus dem Abkommen als historisch größter Verschmutzer mit den weltweit höchsten Pro-Kopf-Emissionen und einer Verpflichtung Entwicklungsländern zu helfen, unter anderem über amerikanische Finanzunterstützung zum Beispiel via dem Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen (was Trump ebenfalls ablehnt), könnte den globalen Klimadeal aufkündigen.

Es könnte dazu führen, dass wachstumshungrige Schwellen- und Entwicklungsländer wie Indien, ab 2022 vorraussichtlich das bevölkerungsreichste Land der Erde,  ihre Klimaschutz-Versprechen ebenfalls zurückziehen. Und die Klimaverschmutzung, die eine Trump-Administration zuließe, die auf das Wiedererstarken amerikanischer Kohle und anderer fossiler Brennstoffe setzen und die US-Umweltagentur EPA abschaffen will, würde die globale Atmosphäre über Generationen belasten, nicht zuletzt auch politisch. Das Trump‘sche „Amerika First“  ist nämlich diametral engegengesetzt zu einer notwendigen amerikanischen Führungsrolle in  internationalen Bemühungen, globale Herausforderungen egal ob Klima, Energie, Migration, Sicherheit oder Frieden kollaborativ anzugehen.

Scharfer Kontrast: Kandidaten und Parteiprogramme

Trumps Nominierungsrede in Cleveland erwähnte das Wort „Klima“ kein einziges Mal.

Stattdessen sprachen beim republikanischen Parteitag Klimawandelleugner wie der Öl- und Gasfracking-Milliardär Harold Hamm, der Trump zu Energie- und Umweltfragen berät und als möglicher Energieminister einer Trump-Administration gehandelt wird. In der republikanischen Parteiplattform, die in Cleveland verabschiedet wurde, haben sich Trump und andere Klimaverweigerer deutlich durchgesetzt:  Das internationale Expert/innengremium zum Klimawandel (IPCC) wird als „politischer Mechanismus“ beschimpft, der wissenschaftlichen Widerspruch nicht ertrage  Die Erfüllung der Finanzzusage der Obama-Administration zur Unterstützung der UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des neuen Grünen Klimafonds (GCF) wird als illegal abgelehnt.  Und die wachsende Überzeugung amerikanischer, auch republikanischer Sicherheitsexpert/innen (z.B. von Stephen Hadley, einem Sicherheitsberater in der Bush-Administration bis 2009),  dass Klimawandel eine der wichtigsten US-amerikanischen Sicherheitrisiken überhaupt darstellt, wird als ein „Triumph des Extremismuses über gesunden Menschenverstand“  verunglimpft.

Allerdings zeigen Umfragen, dass sich Trump und das republikanische Wahlprogramm in Sachen Klimawandelverleugnung immer weiter von der Gesamtheit auch der republikanischen Wähler entfernen.  (Und eine kleine spitze Nebenbemerkung sei erlaubt: offenbar auch von  Donald Trumps Eigeninteresse als Geschäftsmann, der in Sachen Klimawandel lieber auf Nummer sicher geht, und zum Beispiel einen seiner Golfplätze in Irland mit einer Schutzmauer gegen einen ansteigenden Meeresspiegel sichern will).

Laut einer Gallup-Umfrage glauben 65 Prozent aller Amerikaner, dass Klimawandel menschengemacht ist, rund zehn Prozent mehr als noch im Vorjahr.  Bei den 18-29 Jährigen, den Millennials, die zahlenmässig in den USA jetzt noch vor den Baby Boomern die größte Bevölkerungsgruppe ausmachen, und die die republikanische Partei langfristig nicht vergälen darf, sind es sogar 76 Prozent. Selbst bei gemässigten und liberalen Republikanern sind es noch rund 60 Prozent (im Vergleich zu knapp 40 Prozent für alle registrierten Republikaner).

Klimawandel als Wahlkampfentscheider?

Die Position der Präsidentschaftskandidat/innen zum Klimawandel könnte ein wahlentscheidendes Kriterium werden,  gerade auch für die  unabhängigen Wechselwähler  und in mehreren der Pendelstaaten wie Pennsylvannia oder Florida. Darauf hofft auch die Clinton-Kampagne.

Hillary Clintons Position zum Klimaschutz war von Beginn ihrer Kandidatur eindeutig. Bereits im Juni 2015,  als sie ihre Kandidatur offiziell machte, forderte sie, dass die USA eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen Klimawandel  spielen müssen und Amerikas Zukunft in seiner Rolle als „Superpower für saubere Energien im 21. Jahrhundert“ liegen werde. Ab 2009 unterstützte sie als Aussenministerin die Bemühungen der Obama-Administration zu bilateralen Vereinbarungen mit China und Indien zur Begrenzung von Schadstoffemissionen konkret, die häufig als Grundbausteine für das Gelingen des Pariser Klimaabkommens gesehen werden.

Falls zur Präsidentin gewählt, hat sie bereits angekündigt, mit voller Kraft die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen und gemachte US  Zusagen noch übertreffen zu wollen, durch die Senkung amerikanischer Treibhausgasemissionen um bis 30 Prozent bis 2025 unter 2005 Werte.  Auch die Weiterführung und Verteidigung der regulatorischen Bemühungen des Clean Power Plan der Obama-Administration und ein $ 60 Milliarden Investitionsprogramm in Solarkraft und andere saubere Energiequellen sind Teil ihrer Wahlversprechen.

Das Wahlprogramm der Demokraten reflektiert dies nicht nur, sondern geht bei den Themen Klimawandel, Umweltgerechtigkeit und einer auf saubere Energien basierenden US-Wirtschaft noch weiter.  Es thematisiert und ruft zum Kampf gegen „Umweltrassismus“ auf und verspricht Klimagerechtigkeit und  Unterstützung für lokale Gruppen und Gemeinden, sowie Native American im Kampf gegen Klimawandel im eigenen Land.  Es fordert eine Reform des US Steuerkodes mit einer Abschaffung der Subventionierung der Produktion von fossilen Brennstoffen, sowie  — ohne es direkt eine Kohlenstoffsteuer zu nennen —  ein Preissignal für Treibhausgase.

Das spiegelt vor allem den Einfluss von Bernie Sanders und seinen Anhängern wieder, die im Vorwahlkampf mehrere Umwelt- und Energiepositionen Hillary Clintons als nicht weitreichend genug kritisiert und explizit eine Kohlenstoffsteuer gefordert hatten.  Sanders-Vertraute, wie der Umweltaktivist Bill McKibben konnten sich im Wahlprogrammkomittee der Demokraten letztlich mit ihren Forderungen weitestgehend durchsetzen – ein notwendiges Zugeständnis, um  die Unterstützung Sanders für Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin zu sichern. Allerdings misstrauen viele Bernie-Anhänger nach wie vor den Klimaversprechen von Hillary Clinton, was der Grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein bei der November-Wahl zugute kommen könnte.

Offene Schützenhilfe bei Wahlkampf und Wählermobilisierung in Sachen Klimawandel bekommt die Clinton-Kampagne aber von den wichtigsten Umweltorganisationen in den USA, die mit aller Kraft daran arbeiten, um Donald Trump den Einzug ins Weisse Haus zu verweigern. Ihnen bescherrt die Aussicht auf eine mögliche Trump-Präsidentschaft Rekord-Spendeneinnahmen und einen Zustrom an Freiwilligen.  Davon profitiert die Arbeit von politischen Aktionskomitees, die mächtige Umweltverbände wie der Sierra Club oder die League of Conservation mobilisiert haben, die Anti-Trump Werbespots über Soziale Medien und im Fernsehen einsetzen.

Hoffentlich mit Erfolg. Denn in Sachen Klimaschutz geht es am 8. November schliesslich um die globale Zukunft.

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