Kandidatin Jill Stein der Grünen Partei: Plan B für enttäuschte Bernie-Unterstützer?

In seiner Rede letzte Woche bei der DNC in Philadelphia sprach Bernie Sanders seiner Rivalin Hillary Clinton seine Unterstützung aus und pries die in seinen Worten „progressivste Plattform in der Geschichte der Demokratischen Partei“. Doch viele seiner Anhänger/innen sind noch nicht bereit, von seiner politischen Revolution abzulassen – besonders im Lichte jüngster E-Mail-Enthüllungen. Könnte Bernie Sanders „politische Revolution“ dem Wahlkampf von Drittparteien neuen Schwung verleihen?

Ist Jill die neue Bernie?

Eine Grüne Partei gibt es in den USA zwar schon lange, doch Bernie Sanders’ Wahlkampf hat neues Interesse an der Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Jill Stein geweckt. Stein ist Harvard-Abgängerin und studierte Medizinerin. Ihre politische Karriere begann sie als Aktivistin für Umweltgesundheit. Seit den Neunzigern arbeitet und leitet sie Grass-Roots-Kampagnen zu Themen wie Umweltgerechtigkeit, Gesundheitspflege, Frauenrechte und Arbeiterrechte. Das Wahlkampfprogramm von Stein 2016 fordert:

  • ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und ein Übergang zu 100% sauberer, erneuerbarer Energie bis 2030
  • ein öffentliches, vom Staat finanziertes Gesundheitsprogramm „Medicare für alle“
  • gebührenfreies Universitätsstudium
  • ein Mindestlohn von $15/Stunde
  • eine Kürzung des Wehretats um 50% sowie eine drastische Reform der Wahlkampffinanzierung; einschließlich vollständig öffentlicher Wahlkampffinanzierung, Rangwahl, Verhältniswahlrechts und eines bundesweiten öffentlichen Feiertages am Wahltag.

Bernie Sanders und Jill Stein sind sich über viele (wenn nicht die meisten) politischen Themen einig, sie unterscheiden sich jedoch darin, wie sie an politisches Engagement herangehen. Während Sanders der Ansicht war, dass Wandel sich am besten durch die Infrastruktur der etablierteren Demokratischen Partei bewirken ließe, glauben Stein und die Grüne Partei, dass wahre progressive Reform nur von außen möglich ist.

Drittparteikandidat/innen in einem Zweiparteiensystem 

Als Jill 2012 als Spitzenkandidatin für die Grüne Partei kandidierte, errang sie 469.627 Stimmen oder etwa 0,5 % der abgegebenen Wählerstimmen. Mit begrenzten finanziellen Mitteln und geringem Wiedererkennungswert kandidierte sie erfolglos für einen Sitz als Abgeordnete im Staatsparlament sowie für das Amt der Gouverneurin des Staates Massachusetts.  Die US-amerikanischen Grünen hoffen allerdings, dass Stein eine beachtlichere Wählerschaft hinter sich bringen kann, indem sie Teile der 12-millionen-starken Wählerbasis des Vorwahlkampfs von Bernie Sanders anzapft. Stein zufolge, die sich aktiv um die Gunst von Sanders’ Unterstützer/innen bemüht, sollten Wähler/innen „nicht das geringere Übel wählen, sondern stattdessen für höhere Interessen kämpfen.“

58 % der Amerikaner/innen (sowohl Demokraten und Republikaner) glauben, dass es einer dritten politischen Partei bedarf. Und angesichts der historischen Unzufriedenheit mit den Präsidentschaftskandidaten sowohl auf der Demokratischen als auch der Republikanischen Seite sowie wachsender Frustration mit einem „manipulierten“ politischen Prozess, könnten die Bedingungen für den Aufstieg von Drittparteikandidat/innen nicht günstiger sein. In der Tat konnten sowohl Stein als auch der libertäre Kandidat Gary Johnson in letzter Zeit einen Anstieg ihrer Unterstützerbasis verzeichnen und erreichen in Umfragen 1% bzw. 3% mehr als noch vor sechs Wochen.

Könnte das Trump zugutekommen?

Dennoch widerstrebt es vielen Wähler/innen, ihre Stimme an Kandidat/innen zu „verschwenden“, die geringe Chancen auf einen Sieg haben. Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein auf Koalitionen basiertes Mehrparteiensystem. Progressive fürchten daher, dass eine Stimme für eine Drittparteikandidatin wie Stein im Endeffekt eine Stimme für Trump sein könnte—besonders in Staaten, in denen das Rennen knapp und der Wahlausgang ungewiss ist.

Im Jahr 2000 stimmten 2,8 Millionen Amerikaner/innen für den Kandidaten Ralf Nader der Grünen Partei, was einigen Quellen zufolge zur Niederlage Al Gores in Florida und somit zum landesweiten Sieg von George W. Bush führte. Es ist zwar hoch umstritten, die Niederlage Gores der Grünen Partei anzukreiden, doch es ist ein warnendes Beispiel – besonders im Lichte einer möglichen Präsidentschaft Trumps. Da derart viel auf dem Spiel steht, scheint die Mehrheit der Bernie-Anhänger/innen (etwa 90%) nicht davon überzeugt zu sein, dass 2016 das Jahr der „Revolution“ der Grünen Partei sein sollte.

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Diskussion

  1. Wenn man Jill Stein mit Bernie Sanders vergleicht, verschönert man eine Kandidatin, die gefährlich für die USA und Europa ist.

    Jill Stein hat Putin gelobt und sie hat sich über Brexit gefreut. Was sagen Grüne in Deutschland dazu? Versteht man das in Europa als “grüne” Außenpolitik?

    Sie hat sogar in einem Interview während des Parteitags der Demokraten in Philadelphia sorglos Hillary Clinton mit Nazideutschland(!) verglichen. Die Grünen in Deutschland, die ich kenne, haben für solche Hetze in der Politik absolut keine Toleranz, wofür ich großen Respekt habe. Jedoch im Fall von der Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA sagt man offensichtlich hierzu leider lieber nichts.

    Durch ihre gefährliche Rhetorik zeigt Jill Stein, dass sie nicht “die neue Bernie” genannt werden kann. Sie ist eher die andere Trump. Beide haben sich im Wahlkamp als unfähig erwiesen und beide gehen leicht mit Radikalismus und Hass um, damit sie für sich einen Namen machen können. Das verstehe zumindest ich als total unakzeptabel und gar nicht als “grün”.

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