Gülen in den USA – Belastungstest für die US-türkischen Beziehungen?

Die Parteitage der Republikaner und Demokraten haben in den vergangenen Wochen die öffentliche Debatte in den USA dominiert. In den außenpolitischen Zirkeln jedoch, war der fehlgeschlagene Putschversuch in der Türkei bestimmendes Thema. Vor allem die Tatsache, dass sich Fetullah Gülen, welcher vom türkischen Präsidenten Erdoğan als Drahtzieher des Coups benannt wurde, seit vielen Jahren in den USA aufhält, lieferte Anlass für verstärkte Unstimmigkeiten in den ohnehin angespannten US-türkischen Beziehungen.

Die türkisch-amerikanischen Beziehungen gelten vielen Beobachter/innen schon seit längerer Zeit als besonders angespannt. Grund dafür ist unter anderem die US-amerikanische Unterstützung  für die syrische Kurdenpartei PYD, welcher es gelang Teile Nordsyriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Während die PYD in türkischen Regierungskreisen aufgrund ihrer engen Beziehungen zur PKK als Terrororganisation gilt, ist sie für Washington – zusammen mit ihrem militärischen Arm YPG – ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS. Dass das amerikanische State Department die für Ankara so offensichtliche Verbindung zwischen YPG und PKK bestreitet, sorgte in diesem Zusammenhang für  erheblichen Unmut seitens der türkischen Regierung. Es war deshalb kein Zufall, dass Präsident Erdoğan bei seinem letzten Besuch in Washington Ende März die terroristische Bedrohung innerhalb der Türkei betonte und angab, die internationale Gemeinschaft würde Terrorgruppen heutzutage nicht einmal mehr als solche bezeichnen – ein klarer Seitenhieb auf die Obama Administration.

Vor diesem Hintergrund der sich verschlechternden bilateralen Beziehungen ist der fehlgeschlagene Putsch vom 15. Juli für die US-Regierung von besonderer Brisanz, auch weil ihre Reaktion auf die Ereignisse von den türkischen Regierungseliten um Erdogan genauestens beobachtet wird. Insbesondere  die Tatsache, dass sich Fetullah Gülen, Anführer der so genannten Gülen Bewegung und laut Ankara Hauptverantwortlicher des Putsches, seit 1999 im selbstauferlegtem Exil in Pennsylvania befindet, verlieh den Ereignissen zusätzlichen politischen Zündstoff. Bereits am Tag nach dem Coup verlangte Erdogan von den USA, Gülen an die Türkei auszuliefern und warnte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Jazeera wenige Tage später, dass es für die USA ein großer Fehler sei, dieser Forderung nicht nachzukommen.

Zuvor hatte schon Premierminister Binali Yıldırım Druck aufgebaut, indem er die Freundschaft zu den USA in Frage stellte und angab, dass die türkischen Beziehungen zu den USA unter der Angelegenheit leiden könnten. Eine Aussage, die wenig später auch vom türkischen Außenminister Çavoşoğlu aufgegriffen wurde. Die USA verharren derweil auf ihrer Position, einem Auslieferungsgesuch nur dann nach zu gehen, wenn die türkischen Behörden ausreichende Beweise für Gülens Beteiligung an dem Putschversuch vorbringen können. Juristische Experten hatten angegeben, dass eine genaue Untersuchung der Ereignisse mehrere Jahre dauern könne.

Doch die Vorwürfe aus türkischen Regierungskreisen beschränken sich nicht allein auf die Frage nach der Auslieferung Gülens. Nach dem Putschversuch wurden Stimmen laut, die den USA eine ungleich weitreichendere Rolle bei den Ereignissen vom 15. Juli zuschreiben. So mutmaßte der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu, die USA selber steckten hinter dem Coup. In der türkischen Tageszeitung Yeni Şafak behauptete Aydın Ünal, ein AKP Parlamentarier, dass amerikanische Armeeoffiziere sich als türkische Soldaten verkleidet hatten, um so am Coup mitzuwirken.

Die Anschuldigungen brachten US-Außenminister Kerry in die seltsame Lage, eine amerikanische Beteiligung am Umsturzversuch zu dementieren. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister bezeichnete Kerry die Andeutungen einer US (Mit)-Täterschaft als absolut falsch und schädlich für die bilateralen Beziehungen und schob somit – was die Spannungen zwischen den beiden Staaten betrifft –  den „Schwarzen Peter“ zurück zur türkischen Regierung.

Die USA befinden sich dabei in einem schwierigen Balanceakt. Trotz aller Bedenken um Rechtstaatlichkeit, vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Maßnahmen Erdoğans, welcher als Reaktion auf den Putschversuch die Einberufung  des Ausnahmezustandes, sowie die Entlassung von über 50,000 Beamten veranlasste, ist die Türkei noch immer ein strategisch wichtiger Partner Washingtons. So stellt die Türkei nach den USA die zweitgrößte Truppe innerhalb der NATO- Streitkräfte. Mit Incirlik befindet sich zudem ein bedeutsamer US-Luftwaffenstützpunkt auf türkischem Staatsgebiet, von welchem seit 2015 Angriffe auf IS Stellungen in Nordsyrien geflogen werden. Die geographische Lage im Südosten der Türkei erlaubt dem US Militär eine hohe Anzahl von Einsätzen, da im Gegensatz zu den Militärbasen im Persischen Golf, kein umfangreiches Auftanken der Flugzeuge nötig ist. Zu guter Letzt ist in Incirlik, laut Angaben des „Time Magazine“, das größte Atomwaffenarsenal der NATO gelagert. Wohl auch deshalb haben die USA ein sehr großes Interesse an der Stabilität des Landes.

Vor diesem Hintergrund reagierten sowohl die Obama Administration, als auch die Demokratische Spitzenkandidatin Hillary Clinton prompt auf die Ereignisse vom 15. Juli. Zu einem Zeitpunkt, zu welchem der Ausgang und die vollen Ausmaße des Coups noch nicht wirklich ersichtlich waren, machten sowohl Außenminister Kerry, als auch Clinton ihre Ablehnung des Putschversuches deutlich. In einer Pressemitteilung des State Departments vom 15. Juli heißt es, dass die Vereinigten Staaten die Ereignisse in der Türkei mit größter Besorgnis verfolgen und die demokratisch gewählte Zivilregierung, sowie die demokratischen Institutionen in der Türkei in vollstem Maße unterstützen. Clintons Statement, welches sie durch Twitter verlauten ließ, ging in eine ganz ähnliche Richtung. So drückte auch sie ihre Besorgnis aus, mahnte zu Besonnenheit und Respekt gegenüber Gesetzen, Institutionen und grundlegenden Menschenrechten und sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Unterstützung der demokratisch gewählten türkischen Regierung aus.

In ihrer Autobiographie, basierend auf ihrer Zeit als Außenministerin unter Obama, hatte Clinton Präsident Erdoğan als „ehrgeizigen, energischen, gläubigen und effektiven Politiker“, zugleich aber auch  schwierigen Verhandlungspartner beschrieben. Sie betonte auch die spezielle Rolle der Türkei: Keine der US-amerikanischen Beziehungen zu europäischen Staaten benötige mehr Pflege, als die zur Türkei. Erdoğan, so Clinton, halte dabei den Schlüssel zur Zukunft der Türkei und der türkisch-amerikanischen Beziehungen in seinen Händen. Clinton lobte einige Vorstöße des türkischen Präsidenten, darunter seine (anfänglichen) Bemühungen den Kurdenkonflikt im Rahmen des so genannten „Kurdish Opening“ zu beenden, erwähnte aber auch Erdoğans hartes Vorgehen gegen die Gezi-Park Proteste im Mai 2013, sowie gegen Journalisten.

Und Trump? Der hielt sich mit Blick auf den Putschversuch in der Türkei erst einmal zurück und verzichtete ausnahmsweise darauf die Ereignisse per Twitter zu kommentieren.  Position bezog er erst in der darauffolgenden Woche, im Rahmen eines Interviews während des Parteitags der Republikaner, auf dem er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Darin hält Trump dem türkischen Präsidenten zu Gute den Coup abgewendet zu haben. Auf die Frage, wie er die Menschenrechtssituation des Landes vor dem Hintergrund der Massenentlassungen und – Verhaftungen einschätze, verwies Trump auf die derzeitige innenpolitische Situation in den USA. Das Land, so Trump, befände sich vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle von Gewalt von und gegen Polizisten, derzeit nicht in der Position anderen Regierungen Vorhaltungen über bürgerliche Freiheiten zu machen.

In den Medien wurden derweil eifrig Parallelen zwischen dem türkischen Präsidenten und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gezogen. In einem Op-Ed in der New York Times schreibt Kolumnist und Pulitzer Preisträger Thomas L. Friedman, Erdoğan und Trump seien in Bezug auf ihre Persönlichkeit und politische Strategie bei der Geburt getrennt worden. So greifen beide vermehrt auf Verschwörungstheorien zurück und machen von einer einfachen „us versus them“ Logik Gebrauch, um ihre Anhänger an sich zu binden. Washington Post Journalist Ishaan Tharoor hatte bereits zuvor auf andere Gemeinsamkeiten verwiesen, darunter Trumps und Erdoğans starkes Selbstvertrauen in die eigenen Führungsqualitäten, sowie ihren Hang zu Nostalgie in öffentlichen Reden.

Mit Blick auf den Putschversuch vom 15. Juli sind noch viele Fragen offen. Es bleibt abzuwarten, wie weit Erdoğan mit Blick auf etwaige Notstandsgesetzgebungen und -maßnahmen gehen wird und welche Auswirkungen dies auf die türkischen Beziehungen zum „Westen“  haben wird. Eins scheint sicher: Der Balanceakt ist für die US-Regierung noch lange nicht vorbei.

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