Amerikanern wird das Wahlrecht gestohlen

Am Mittwoch kippte ein US-Bundesgericht wieder einmal eine Wahlregelung in Texas, die verlangte, dass Bürger/innen sich beim Wählen ausweisen. Eine solche Regelung erscheint in Europa selbstverständlich, doch in den USA gibt es keinen bundesweiten Personalausweis und nur 40% der US-Bevölkerung besitzt einen Reisepass. Restriktive Wahlregelungen haben deswegen, so erklärte es auch das Gericht, die direkte Konsequenz insbesondere Schwarze und Latino Bürger/innen vom Wählen abzuhalten. Es ist jetzt schon das vierte Mal, dass Texas für diese Art von Regelungen eine juristische Mahnung erhält. Dabei ist der konservativ regierte Staat nur einer von vielen Bundesstaaten, der diese Strategie in den letzten Jahren verfolgt hatte. Im April veröffentlichte die Leitredaktion der New York Times eine Stellungnahme zum Thema „Republicans and Voter Suppression“:

Es ist zur akzeptierten Realität moderner Politik geworden, dass die Aussichten der Republikanischen Partei bei Wahlen umso besser werden, je weniger Menschen wählen gehen. Das wissen die Konservativen schon seit Langem, und es erklärt deren immer intensivere Bemühungen, Bürgern  und Bürgerinnen das Wählen zu erschweren oder große Zahlen von Wähler/innen gänzlich von politischer Vertretung auszuschließen.

Die Times verlinkte auf eine Aussage von Paul Weyrich, der als einer der Gründerväter der konservativen Bewegung gilt. Darin mokiert er sich über seine Mitstreiter/innen und sagt rundheraus: „Ich will gar nicht, dass jeder wählt. Wahlen werden nicht von einer Mehrheit der Bürger gewonnen, so war es nie, von Beginn unserer Landesgeschichte an nicht, und es ist auch heute nicht so. Ganz ehrlich gesagt steigt unser Einfluss in den Wahlen, je kleiner die Wählerschaft ist.“

 

Selten wird die Motivation für restriktive Wahlgesetze so unverblümt benannt. Ein Blick auf die jüngste Gesetzgebung lässt jedoch wenig Zweifel, dass Republikaner unentwegt daran arbeiten, Schwarzen, sozial Benachteiligten und anderen Minderheiten den Zugang zu den Wahlurnen zu erschweren. Mitten im Präsidentschaftswahlkampf sollten die Parteien um Wähler/innen buhlen und ihre Basis mobilisieren. Stattdessen wirft der Versuch der Konservativen, quasi durch Ausschalten der Gegenseite zu gewinnen, einen finsteren Schatten auf den demokratischen Prozess.

Blicken wir also kurz in die Geschichtsbücher, um zu verstehen, wo und wann die Einschränkung des Wahlrechts in den USA ihren Ursprung nimmt.

 

1. Die Einschränkung des Wahlrechts als Geschichte rassistischer Diskriminierung

Nach Ende des amerikanischen Bürgerkriegs verabschiedete der Kongress eine Reihe von Verfassungszusätzen zur Abschaffung der Sklaverei, zur Gewährung des Bürgerrechts für freie Schwarze und ehemalige Sklaven, und zur Begründung des Wahlrechts für afroamerikanische Männer. Einige Jahre lang blieben Truppen der Nordstaaten im Süden stationiert, um zu gewährleisten, dass ehemalige Sklavenbesitzer den Afroamerikanern diese neuen Rechte auch gewährten. Und zum ersten Mal in der Geschichte der USA begannen Schwarze aus den Südstaaten politische Ämter zu bekleiden.

„Das Wahlrecht der Bürger der Vereinigten Staaten darf von den Vereinigten Staaten oder einem Bundesstaat nicht aufgrund der Rassenzugehörigkeit (race), der Hautfarbe oder der vormaligen Stellung als Sklave versagt oder beschränkt werden.“

15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, 1870

Woran sich heute kaum einer mehr erinnert: Amerika hatte in den Jahren 1870 und 1875 die ersten schwarzen Senatoren, die beide den ehemaligen Sklavenstaat Mississippi vertraten. Schwarze Männer wurden aus den Staaten Louisiana, North und South Carolina, Georgia, Florida, Alabama und Virginia als Abgeordnete ins US-Repräsentantenhaus gewählt—allesamt aus ehemaligen Sklavenstaaten. Doch der Erfolg währte nicht lange: Kaum waren die Nordstaatentruppen wieder nach Hause zurückgekehrt, begannen weiße Südstaatler, diese politischen Errungenschaften wieder rückgängig zu machen.

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Die ersten schwarzen Senatoren und Representatives: (Von links nach rechts) Senator Hiram Revels von Mississippi, Representatives Benjamin Turner von Alabama, Robert DeLarge von South Carolina, Josiah Walls von Florida, Jefferson Long von Georgia, Joseph Rainey und Robert B. Elliot von South Carolina. Library of Congress, 31. Dezember, 1871

Das nächste Jahrhundert über wurden Afroamerikaner eingeschüchtert, angegriffen und getötet, wenn sie versuchten, ihr Wahlrecht auszuüben. Da sie dem 15. Verfassungszusatz nicht direkt zuwiderhandeln konnten, ließen sich die Gesetzgeber im Süden kreative Wahlregelungen einfallen, um schwarze Wähler auszuschließen:

  • Wahlsteuern wurden im ganzen Süden erhoben. Diese Steuern mussten oft zwei oder drei Jahre vor einer Wahl, in bar, und beim örtlichen Amt des Sheriffs entrichtet werden—allesamt Anforderungen, die Afroamerikaner einschüchterten und das Wählen für sie unerschwinglich machten.
  • Lese- und Schreibprüfungen waren eine weitere gängige Strategie. Solche Prüfungen mussten bei weißen Wahlbeamten an den Wahllokalen abgelegt werden. Während weiße Wähler grundsätzlich bestanden, wurde von schwarzen Wählern verlangt in kürzester Zeit unlösbar schwierige juristische Texte zu interpretieren.
  • Um zu gewährleisten, dass Weiße von diesen neuen Einschränkungen nicht betroffen wurden, erließen Staaten wie Louisiana sogenannte „Grandfather clauses“. Diese Gesetze registrierten automatisch diejenigen Wähler, deren Großväter bereits als Wähler eingetragen waren, was praktischerweise die neu wahlberechtigten schwarzen Wähler ausschloss.
  • Einfache Einschränkungen der Wählerregistrierung waren ebenso gängig. Die meisten Südstaaten boten nur selten Gelegenheit, sich zur Wahl zu registrieren, oft an Werktagen. Vielerorts wurden die Wahllokale auch beim örtlichen Amt des Sheriffs angesiedelt, um so schwarze Wähler einzuschüchtern.

 

Pay your poll tax
Ein Schild in Mineola, Texas, 1939 Fotograf: Russell Lee, Library of Congress

Diese Gesetze wurden vor dem Hintergrund legalisierter Segregation erlassen und hinderten schwarze Amerikaner/innen das nächste Jahrhundert lang daran, ihr rechtmäßiges Wahlrecht auszuüben – durch beide Weltkriege hindurch bis zur Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre.

Wiederbehauptung des Wahlrechts: der Voting Rights Act

 Erst in den Sechzigern, als Gruppen wie das Student Nonviolent Organizing Committee und die Southern Christian Leadership Conference anfingen, auf ein Ende der Segregation zu drängen, trat das Thema Wahlrecht wieder auf nationaler Ebene in den Vordergrund. Das Wahlrecht wurde eine der zentralen Forderungen der Bürgerrechtsbewegung und gipfelte im historischen Marsch auf Selma, Alabama, eine Stadt, in der nur zwei Prozent der wahlberechtigten schwarzen Wähler/innen registriert waren. Entsetzt verfolgten Amerikaner/innen auf ihren Fernsehbildschirmen die brutalen Übergriffe von staatlicher und örtlicher Polizei auf Martin Luther King und tausende friedliche Demonstrant/innen.

In Erwiderung dessen verabschiedete die amerikanische Regierung 1965, 100 Jahre nach dem Ende der Sklaverei, endlich den historischen Voting Rights Act. Das Gesetz „setzte den 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten“ durch und untersagte es Bundesstaaten, „das Wahlrecht eines jeglichen Bürgers der Vereinigten Staaten aufgrund seiner Rasse (race) oder Hautfarbe zu versagen oder zu beschränken.“ Es verbot Lese- und Schreibprüfungen, Wahlsteuern und ähnliche Maßnahmen. Wichtiger noch stellte es Bundesstaaten mit einer Geschichte von Segregation unter die Aufsicht der Bundesregierung, was die Einzelstaaten daran hinderte, sich neue, kreative Beschränkungen des Wahlrechts einfallen zu lassen.

Die nächsten Jahrzehnte über schossen Registrierungen schwarzer Wähler/innen in die Höhe. In Bundesstaaten wie Mississippi stieg die Zahl registrierter schwarzer Wähler/innen zwischen 1965 und 1988 um bis zu 65%.

Wieder werden Wählenden Steine in den Weg gelegt

Zwischen der Geschichte der Segregation und den derzeitigen Versuchen, Wähler/innen zu unterdrücken, gibt es klare Parallelen. In vielerlei Hinsicht befindet sich Amerika heute genauso stark im Umbruch wie nach dem Bürgerkrieg. Heute wie damals werden ehemals marginalisierte Bevölkerungsgruppen einflussreicher und stellen neue Forderungen an den Staat. Motiviert von einem schwarzen Präsidentschaftskandidaten war die Wahlbeteiligung unter Afroamerikanern in 2008 erstmalig genauso hoch wie unter weißen Amerikanern. In der Präsidentschaftswahl von 2008 war die Wählerschaft wohl auch deshalb die bis dahin “vielfältigste…in der Geschichte der USA, fast ein Viertel aller abgegebenen Stimmen stammte von nicht-weißen Wählern“. 2012 wurde die Wählerschaft noch diverser, ein Trend der sich auch 2016 fortsetzen wird.

Auf diese Entwicklungen hat das weiße, konservative Amerika ähnlich reagiert wie vor über 150 Jahren, als Schwarze erstmals das Wahlrecht erlangten. Geführt von der Republikanischen Partei, unternehmen Konservative nun im ganzen Land neue Anstrengungen  das freie Wählen zu beschränken. Sie errangen 2013 einen großen Erfolg, als der Oberste Gerichtshof der USA die stärkste Komponente des Voting Rights Act niederschlug, nämlich die Anforderung, dass in Staaten mit einer Vergangenheit rassistischer Diskriminierung neue wahlrechtliche Gesetze der Genehmigung des Bundes bedurften. Heute muss jegliche juristische Anfechtung rassistischer (oder sozioökonomischer) Wählerdiskriminierung von Fall zu Fall einzeln aufgenommen werden (siehe z.B. die derzeitige Anfechtung des Gesetzes in North Carolina zur Ausweispflicht für Wähler.)

2. Wie sieht moderne Wählerdiskriminierung aus?

Heutige Strategien zur Wählerdiskriminierung weisen erstaunliche Ähnlichkeiten mit denen der Jim Crow-Ära auf. Dazu gehören beschränkte Möglichkeiten zur Wählerregistrierung, ein unnötiges Erschweren des Wahlaktes an sich durch lange Warteschlangen und kurze Öffnungszeiten der Wahllokale, sowie Anforderungen, die sozial benachteiligte   Wähler/innen nur schwer erfüllen können.

Restriktive Anforderungen: Ausweispflicht für Wähler

In einem Staat ohne bundesweiten Personalausweis  ein behördlich ausgestelltes Ausweisdokument zu verlangen stellt für viele Bürger/innen eine erhebliche  Hürde dar. Dennoch haben seit 2008 32 Bundesstaaten Gesetze erlassen, die „erfordern, dass sich Wählende an den Wahllokalen ausweisen.“ Die genauen Anforderungen variieren von Bundestaat zu Bundesstaat: Manche akzeptieren Ausweise ohne, andere nur mit Lichtbild; manche bieten alternative Wahlmöglichkeiten für Wähler/innen, die keinen Ausweis haben, wieder andere machen es fast unmöglich.

Das allseits geachtete Brennan Center for Justice hat eingehend erforscht, welche Herausforderung es für viele sozial Benachteiligte und Minderheiten darstellt, einen offiziellen Ausweis zu verlangen. Dabei wurde festgestellt, dass „einer von zehn Wahlberechtigten nicht [die] spezifischen behördlichen Dokumente besitzt“, die laut Ausweispflichtgesetzen erforderlich sind. Die Forscher identifizierten eine lange Liste von Hindernissen: begrenzte Verkehrsverbindungen zu Behörden, die Ausweise ausstellen, begrenzte Öffnungszeiten bei der Ausweisbehörde, begrenzter Zugang zu den Ausweisbehörden in ländlichen Gegenden, und mangelnde Dichte an Ausweisbehörden in jenen städtischen Gegenden, wo sozial Benachteiligte und Afroamerikaner wohnen. Wie der Leiter des Zentrums, Michael Waltmann anmerkt: „In der echten Welt stehen arme Wähler/innen vor geschlossenen Ämtern, vor langen Strecken ohne Auto oder mit sporadischer oder ganz fehlender Busverbindung, und manchmal vor unerschwinglichen Kosten.“

 

© National Conference of State Legislatures
© National Conference of State Legislatures

Gesetze zur Ausweispflicht für Wähler/innen richten sich auch im Stillen gegen Studierende, die größtenteils Demokraten wählen, und dies oft nicht in ihrem Heimatstaat. Sieben Staaten mit Ausweispflicht akzeptieren keine Studentenausweise (obwohl Waffenscheine – ein recht verlässlicher Hinweis auf eine eher konservative Einstellung – in Texas, z.B., zulässig sind).

Genau wie bei Wahlsteuern und Lese- und Schreibprüfungen ist in den Ausweispflichtgesetzen nicht spezifisch von sozial Benachteiligten, Neuwählern oder Minderheiten die Rede. Doch der Entzug des Wahlrechts für diese ohnehin marginalisierten Bevölkerungsteile ist gezielt und effektiv.

„Ausufernder Wahlbetrug“

Wenn Konservative mit solchen Argumenten konfrontiert werden, antworten sie, die Ausweispflicht diene dazu, Wahlbetrug zu verhindern. Der Gouverneur von Texas, Republikaner Greg Abbott, ist mit seinen  wiederholten Reklamationen gegen den „ausufernden Wahlbetrug“ eine der lautesten Stimmen, die diese Behauptung vertreten. Die Gouverneurin von North Carolina, Republikanerin Nikki Haley, bezeichnete Ausweispflicht als „Gesetzgebung mit gesundem Menschenverstand“, die dazu diene, die „Integrität“ des Wahlvorgangs zu wahren.

Wahlbetrug – das Delikt, dass laut Republikanern die Rechtmäßigkeit der Wahlen so massiv beeinträchtigt – bedeutet, dass eine Person sich als jemand anderes ausgibt, um mehrfach zu wählen. Dafür droht eine Strafe von bis zu $10.000 und Haft bis zu 5 Jahren. Doch den Wahlbetrug  gibt es so gut wie gar nicht – teilweise, weil sich eine Wahl auf diese Weise nur ineffizient manipulieren lässt. Wie der demokratische Senator aus Texas Cory Booker sagte: „In Texas wird man eher vom Blitz getroffen, als dass man irgendeinen Fall von Wahlbetrug findet.“ Rechtswissenschaftler Justin Levitt, der diese Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchte, konnte sie bestätigen:  Zwischen 2000 und 2014 gab es nur 3 glaubhafte Betrugsvorwürfe—bei 72 Millionen Stimmen. Die Washington Post, die New York Times, das Brennan Center und weitere haben unzählige Studien veröffentlicht, die belegen, dass Wahlbetrug „verschwindend gering“, wenn nicht sogar „nichtexistent“ ist.

Noch wichtiger ist, wie Experten wie Justin Levitt betonen, dass Gesetze zur Ausweispflicht für Wähler/innen gängigere Arten des Wahlbetrugs gar nicht verhindern. Sie verhindern nicht, dass Stimmen gekauft, Wähler/innen genötigt, Registrierformulare gefälscht oder Wahlurnen vor der Wahl mit falschen Stimmzetteln befüllt werden, dass von falschen Adressen aus gewählt oder mit Briefwahlzetteln Missbrauch getrieben wird.

Was solche Gesetze allerdings sehr wirksam tun: Sie hindern sozial Benachteiligte und Minderheiten daran, ihr Wahlrecht auszuüben. Wie die Leitredaktion der New York Times schloss, „sind Gesetze zur Ausweispflicht von Wählern eine destruktive Lösung zu einem Problem, das es gar nicht gibt.“

Ausweispflicht geht Hand in Hand mit Einschränkungen der Wählerregistrierung und vorzeitiger Stimmabgabe

Besonders aufschlussreich ist, dass die die Befürworter der Ausweispflicht sich auch anderweitig anstrengen, dem Wähler neue Hürden zu schaffen. So soll zum Beispiel die Sofortregistrierung  begrenzt werden, die es Wähler/innen erlaubt, sich am Wahltag selbst zu registrieren und dann unmittelbar ihre Stimme abzugeben. Auch die vorzeitige Stimmabgabe soll eingeschränkt werde. Diese ist in den USA vor allem wichtig, weil die Wahlen immer an einem Dienstag abgehalten werden, wenn es Amerikaner/innen der Arbeiterschicht eventuell schwer haben, sich von der Arbeit frei zu nehmen. Es gibt kein bundesweites Erfordernis für Arbeitgeber/innen, ihre Angestellten für die Wahl freizustellen; solche Regelungen variieren von Staat zu Staat. Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2012 stimmten 30% der Amerikaner/innen vorzeitig ab – davon etwa 10% an vorzeitig geöffneten örtlichen Wahllokalen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat nachverfolgt, wie die vorzeitige Stimmabgabe in den letzten Jahren konsequent reduziert wurde:

  • Florida hat 2012 die vorzeitige Stimmabgabe von 14 auf 8 Tage reduziert
  • North Carolina hat 2013 die vorzeitige Stimmabgabe von 17 auf 10 Tage reduziert
  • Wisconsin hat 2014 die vorzeitige Stimmabgabe abends und am Wochenende abgeschafft
  • Ohio hat 2014 sechs Tage für die vorzeitige Stimmabgabe gestrichen, ebenso wie Abende, Sonntage und den Tag vor dem offiziellen Wahltag.

Solche Maßnahmen, so schloss die ACLU, „führen zu längeren Warteschlangen und weniger Wähler/innen“. Schätzungen zufolge wurden in Staaten wie North Carolina hunderttausende Wähler/innen soweit gebracht, dass sie Wahllokale frustriert verließen, ohne ihre Stimme abgegeben zu haben.

3. Wo stehen wir also nun und was bedeutet dies für 2016?

 Die meisten Expert/innen sind sich einig, dass Anstrengungen zur Behinderung von Wähler/innen wohl vorrangig auf Kosten der Demokraten gehen. Im Gegensatz zu Republikanern stützen sich die Demokraten auf eine hochgradig diverse Wählerschaft, zu der Schwarze, Latinos, Student/innen und Einwanderer gehören—genau diejenigen Bevölkerungsteile, auf die die genannten Gesetze abzielen. Der Wahl-Guru und Statistiker Nate Silver weist jedoch darauf hin, dass „einigen Republikanischen Wähler/innen ebenso das Wahlrecht entzogen werden wird“, vor allem sozial benachteiligten Republikanern. Seiner Einschätzung nach wird die Ausweispflicht insgesamt vermutlich „2 bis 3% der registrierten Wähler/innen daran hindern, tatsächlich ihre Stimme abzugeben.“ Was im Gesamtbild der Wahl wie ein kleiner Prozentsatz erscheint, kann in Staaten, in denen die Wahl knapp zu werden verspricht, über den Sieg entscheiden. Die Tatsache, dass so Viele, die für Trump stimmen, noch nie zuvor gewählt haben und wahrscheinlich noch nicht registriert sind, kann jedoch auch die Republikaner vor unerwartete Herausforderungen stellen.

Doch letztendlich geht es gar nicht um die Kandidaten. Es geht auch nicht darum, ob die Gesetze zur Einschränkung des Wahlrechts die diesjährigen Wahlen beeinflussen oder den Sieg von Hillary Clinton gefährden werden. Die eigentliche Frage ist, ob wir es akzeptieren können, dass Gesetze verabschiedet werden, die deutlich darauf abzielen, amerikanischen Bürger/innen ihr Wahlrecht zu verwehren. Die leise nachhallenden Worte von Paul Weyrich—„Ich will gar nicht, dass jeder wählt“—in der jüngsten Maßnahmenflut einschränkender Wahlregelungen sollte alle Amerikaner entrüsten, egal wo sie im politischen Spektrum stehen.

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