Ägypten – da war doch was…

Am 3. Juli jährte sich zum dritten Mal der Putsch, durch den das Militär Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi entmachtete. Das Regime unter Neu-Präsident Al-Sisi geht seitdem rigoros gegen Oppositionelle vor, wie auch der jüngste Amnesty International Bericht von dieser Woche dokumentiert. Die USA scheinen bis jetzt jedoch vornehmlich an der Stabilität des Landes interessiert.

Der Sturz Mursis war der zweite unvorhergesehene Regierungswechsel in Ägypten innerhalb kurzer Zeit. Nur zweieinhalb Jahre zuvor, im Februar 2011, feierte ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung den Rücktritt Mubaraks, welcher das Land über 30 Jahre regierte hatte. Wie bei Mubaraks Sturz 2011, erschien die Reaktion der Obama Administration auf den Mursi- Coup 2013 vielen Beobachtern als sehr zurückhaltend. So rief Obama zwar zu einer Rückkehr zum demokratischen Prozess auf und verurteilte die steigende Gewalt, nahm jedoch davon Abstand, die Ereignisse als Putsch zu bezeichnen. Da die USA gesetzlich verpflichtet sind, die finanzielle Unterstützung für Staaten einzustellen, die einen Coup d’état erleben, galt diese Entscheidung als strategischer Schritt, ermöglichte er es doch die immense Militärhilfe für Ägypten aufrechtzuerhalten.

Ägypten gilt als zentraler Verbündeter der USA im Nahen Osten. Als erster arabischer Staat unterzeichnete Ägypten 1978 einen Friedensvertrag mit Israel. Zudem ist der Suez Kanal wichtige Transitroute für US-Militäreinsätze in der Region. Diese strategische Bedeutung Ägyptens wird jährlich mit 2 Milliarden US-Dollar belohnt, davon sind allein 1.3 Milliarden für Militärhilfe vorgesehen – Ägypten rangiert damit nach Israel auf Platz zwei der Empfänger amerikanischer Hilfszahlungen. Ein Teil der US-Militärhilfe wurde angesichts des gewaltsamen Vorgehens des neuen Regimes gegen die Muslimbruderschaft gestrichen. Dieser Schritt wurde im März 2015 jedoch aufgehoben, obwohl NGOs und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken äußerten und die Menschenrechtslage in Ägypten unter (Neu-) Präsident Abdel Fattah Al-Sisi als weitaus prekärer einschätzen als unter Mubarak. Erst diese Woche veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in welchem sie dem al-Sisi Regime Verschwindenlassen (Enforced Disappearances) als festes Element ägyptischer Staatspolitik vorwerfen. Allein für den Zeitraum zwischen Januar und Mai 2016 seien 630 Fälle dokumentiert – damit verschwinden im Durchschnitt jeden Tag drei bis fünf Personen.

In der außenpolitischen Debatte war die Lage in Ägypten lange Zeit vom Radar verschwunden. Angesichts der vielen Krisen in der Region schienen die politischen Entscheidungsträger/innen in Washington (sowie Brüssel und Berlin) froh über jegliche Atempause und dabei durchaus gewillt, demokratische Defizite in Kauf zu nehmen. Dies galt auch für die US-Präsidentschaftskandidaten, die sich – wenn sie nicht damit beschäftigt waren sich gegenseitiges Fehlverhalten vorzuwerfen – zwar zu Syrien und dem Iran äußerten, das Thema Ägypten in ihren Debatten aber großflächig aussparten. Nun, da der Vorwahlkampf entschieden ist und konkrete Inhalte an Bedeutung gewinnen, scheinen jedoch auch Clinton und Trump die Notwendigkeit zu sehen, Farbe zu bekennen und sich mit Blick auf den strategischen US-Partner im Nahen Osten zu positionieren.

Hillary Clinton zog bereits 2014 eine Bilanz der Ereignisse in Ägypten. In ihren Memoiren „Hard Choices“, in welchen sie auf ihre Zeit als Außenministerin zurückblickt, nehmen die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Ägypten eine prominente Rolle ein. Clinton distanziert sich dabei von einigen  Entscheidungen der Obama-Administration. Während sie sich und Vize-Präsident Joe Biden dem besonnenen, realistischen Lager zuordnet, welches sich für einen geordneten und graduellen Machtwechsel an Ägyptens Spitze ausgesprochen habe, habe sich die jüngere Generation der Berater/innen um Präsident Obama von Idealismus und der Dramatik des Moments mitreißen lassen. Clintons Bedenken gründeten dabei auf der langjährigen Partnerschaft mit Mubarak als wichtigem Verbündeten in der Region, sowie der Unsicherheit darüber, wie ein Post-Mubarak Ägypten aussehen könnte.

In den Medien wird Clintons Rolle gemischt bewertet. Einige Beobachter betonen Clintons pragmatische und vergleichsweise nüchterne Position während des ägyptischen Arabischen Frühlings – eine Position, die zur Kooperation mit allen Gruppen und Personen führte, welche in der turbulenten Phase seit Mubaraks Sturz die Regierungsgewalt übernommen hatten. Andere gestehen ihr zu, beim Thema Ägypten den richtigen Riecher bewiesen zu haben und werten es als Zeichen ihrer außenpolitischen Expertise. Im bisherigen (Vor)Wahlkampf hat Clinton von der „Ägypten-Karte“ jedoch nur wenig Gebrauch gemacht. Ausnahme ist eine Live-Debatte mit ihrem demokratischen Mitbewerber aufs Präsidentenamt, Bernie Sanders, im Dezember 2015, in welcher Clinton anmerkte, dass sie vor dem Sturz Mubaraks gewarnt habe und das Al-Sisi Regime als „army dictatorship“ bezeichnete. Bereits in ihren Memoiren hatte sie sich wenig optimistisch gezeigt, dass die wiederhergestellte Militärherrschaft in Ägypten nachhaltiger sei als unter Mubarak.

Noch ist unklar, ob Clintons jüngste Äußerungen über die Regierung Al-Sisis die offizielle Position ihrer Administration darstellen, sollte sie die Präsidentschaftswahl im November für sich entscheiden können. Fest steht allerdings, dass sie sich mit Blick auf die aktuelle innenpolitische Lage in Ägypten deutlich kritischer zeigt, als Vertreter/innen des republikanischen Lagers.

So machte sich im Juli vergangenen Jahres eine Delegation republikanischer Kongressabgeordneter auf den Weg nach Kairo, um sich dort mit Präsident Al-Sisi zu treffen. Die Abgeordneten lobten Al-Sisis Bemühungen im Bereich der Terrorabwehr und versprachen Unterstützung im Hinblick auf die Sicherheitsbedrohungen im Sinai und an der Grenze zu Libyen. Die „Ägyptische-Republikanische Annäherung“ wurde auch an anderen Stellen deutlich. Ted Cruz, der bis zu seinem Ausscheiden aus dem Vorwahlkampf als aussichtsreicher Bewerber auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur galt, gab in einer der republikanischen Fernsehdebatten im Dezember 2015 an, dass die USA einen Präsidenten mit dem selben Mut wie Al-Sisi brauchten – einem Muslim, der offen gegen islamischen Extremismus aufruft. Cruz bezog sich dabei auf eine Rede Al-Sisis in der Kairoer Al-Azhar Universität – einer der ältesten und angesehensten intellektuellen Einrichtungen des Islams – in welcher der ägyptische Präsident zur religiösen Revolution aufgerufen hatte. Al-Sisis Rede fand nicht nur bei Cruz Anklang, sondern wurde auch von anderen hochrangigen Republikanern wie Jeb Bush und Mike Huckabee positiv aufgenommen.

Im Gegensatz zu seinen einstigen Mitbewerbern hat Donald Trump als republikanischer Spitzenkandidat noch nicht direkt zu Al-Sisi Stellung bezogen, auch wenn in den Medien bereits über eine potentielle Allianz spekuliert wird. Im März 2016 listete das amerikanische Magazin „The Atlantic“ Al-Sisi als einen von fünf Staatsmännern, der von einer Präsidentschaft Trumps profitieren könnte. Durch seine säkulare Ausrichtung, sowie sein brutales Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft sei Al-Sisi einer der wenigen Staatsoberhäupter in der muslimischen Welt, welcher sich als williger Partner für Trump erweisen könnte – einem Präsidentschaftskandidaten, welcher im Vorwahlkampf durch offen islamophobe Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Trump hatte in der Vergangenheit kein Geheimnis aus seinem Bedauern über den Sturz Mubaraks, sowie den zunehmenden Einfluss islamistischer Strömungen in Ägypten gemacht.

Die ernüchternden politischen Entwicklungen in Ägypten boten Trump dabei auch eine willkommene Gelegenheit das außenpolitische Vorgehen der Obama Administration zu kritisieren. Vornehmliche Zielscheibe seiner Kritik ist Rivalin Clinton, die zur Zeit des ‚Egyptian Arab Spring‘ das Amt der Außenministerin innehatte. In einer außenpolitische Rede in New York Ende Juni warf er Clinton vor, in ihren vier Jahren als Außenministerin den gesamten Mittleren Osten (fast) eigenhändig destabilisiert zu haben. So habe sie in Ägypten geholfen, ein befreundetes Regime zu stürzen und durch die Muslimbruderschaft zu ersetzen. Auch wenn das ägyptische Militär mittlerweile die Macht zurück gewinnen konnte, habe Clinton mit Blick auf radikal-islamistische Strömungen die Büchse der Pandora geöffnet.

Wie bei vielen anderen Themen, verstrickt sich Trump auch bei dieser Angelegenheit in Widersprüche. Kurz nach seiner jüngsten Rede, in welcher er den Rücktritt Mubaraks abermals bedauert und die Rolle und Position der US-Regierung in dieser Hinsicht kritisierte, tauchte in den Medien und sozialen Netzwerken ein Interview Trumps aus dem Jahr 2011 auf. Im Gespräch mit dem Fernsehsender FOX klang Trumps Einschätzung der Lage noch etwas anders. So verurteilte er dort nicht nur  Mubaraks verschwenderischen Umgang mit Geld und seine finanzielle Bereicherung auf Kosten des Landes, sondern auch Mubaraks fehlende Rechenschaft bzw. Respekt gegenüber den USA als seinem Hauptfinanzier. An Obamas Stelle, machte Trump deutlich, hätte er den Geldhahn schon längst zugedreht. Den Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 bezeichnete er in diesem Zusammenhang als gute Sache.

Trumps offensichtlicher Richtungswechsel bot seinen Kritikern in den sozialen Netzwerken eine Steilvorlage.

 

Noch ist nicht entschieden, wer im November ins Weiße Haus einziehen wird. Als sicher gilt, dass Ägypten als strategischer Partner der USA und entscheidender Verbündeter im Kampf gegen den Terror wohl weiter eine wichtige Rolle in der US-Außenpolitik spielen wird. Ob Al-Sisi als starker Mann in Ägypten im neuen US-Oberbefehlshaber einen Seelenverwandten findet oder sich mit Blick auf seine zweifelhafte demokratische Performanz doch auf mehr Gegenwind von seinem Hauptgeldgeber einstellen muss, wird sich dann zeigen.

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