Tuesday Talk of the Town: Brexit-Referendum prägt auch US-Wahlkampf

Auch in den USA zeigten sich viele Kommentatoren besorgt über die Brexit-Entscheidung. Während sich Hillary Clinton diplomatisch zum Thema äußerte, versuchte Donald Trump das Thema für seinen Wahlkampf auszuschlachten.

Die wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatin Clinton erklärte staatsmännisch dass sie die Entscheidung der britischen Wähler respektiere, und stimmt damit mit der Position der Obama-Regierung überein. Die Unsicherheit über die Folgen der Brexit-Entscheidung verlange nach einer ruhigen, beständigen und erfahrenen Amtsträgerin im Weißen Haus.

Weniger unparteiisch trat ihr Widersacher Donald Trump auf, der seine Sympathie für die Brexit-Anhänger klar zum Ausdruck brachte. Durch einen Austritt aus der EU würden die Briten ihre Unabhängigkeit zurückgewinnen. Ähnliches würde in den USA geschehen, falls er die Wahlen im November gewinne. Denn unter ihm als Präsidenten würden die US-Bürger/innen die Kontrolle über den eigenen Staat und dessen Grenzen zurückerlangen.

Hillary Clintons Wahlkampfteam reagierte prompt auf Trumps Äußerungen und ließ ein Video produzieren, das Trumps Position zum Brexit, die nur auf seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen beruhe, scharf kritisierte.

Auf der anderen Seite stimmten einige der republikanischen Kandidaten, die Trump noch in den Vorwahlen unterlegen waren, seiner Position zu – teilweise wohl in der Hoffnung, als möglicher Vizepräsidentschafts-Kandidat mit Trump ins Rennen zu gehen. So twitterte Ben Carson, dass die Briten, ähnlich wie die Amerikaner, lediglich ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen wollten.

Ähnlich pathetisch äußerte sich Sarah Palin:

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz argumentierte, dass die Brexit-Entscheidung ein Weckruf an die Bürokraten auf alter Welt sei, dass freie Nationen ihre Souveränität behalten wollen. Nun müsse so schnell wie möglich über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien verhandelt werden.

Der erzkonservative ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, argumentierte dass die USA, ähnlich wie Großbritannien, nur solche Einwanderer aufnehmen könne, die sich integrieren wollen, Englisch lernen und die US-Verfassung und jüdisch-christliche Werte akzeptierten.

Bei den Brexit-Diskussionen hat sich gezeigt, wie gut sich Einwanderung als Streitthema eignet. Fast zeitgleich zum Referendum in Großbritannien erlitt die Obama-Administration eine politische Niederlage, als die von der Regierung verfügte Aussetzung der Abschiebung von Millionen Einwanderern ohne Papiere durch eine Pattsituation im Supreme Court  blockiert wurde. Das stärkt Trumps Kampagne, die weiter versuchen wird, Einwanderung als das entscheidende Thema der anstehenden Präsidentschafts-Debatte voranzutreiben und damit, ähnlich wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien, viele Bürger/innen zu mobilisieren, die sonst eher selten an Wahlen teilnehmen.

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