Völkermord an Armeniern: Wird Obama sein Wahlversprechen noch einlösen?

Die Deutsch-Türkischen Beziehungen haben sich infolge des Bundestag-Beschlusses zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern deutlich verschlechtert. Präsident Recep Erdogans Denunzierung von deutschen Politiker/innen mit türkischen Wurzeln und seine Drohungen gegenüber Deutschland werden auch in den USA verfolgt und könnten dort Einfluss auf die Einordung der Ereignisse von 1915-1918 haben. Denn in Washington schwelt seit Jahren die Diskussion darum, ob es sich beim Mord an den Armeniern um Völkermord handelt. Eine entscheidende Rolle nimmt US-Präsident Barack Obama ein, der in seinem Wahlkampf 2008 die Verwendung des Begriff Genozid ankündigte, als Präsident aber bislang davor zurückschreckte. Könnte sich seine Haltung gegen Ende seiner Amtszeit noch ändern?

Während mehr als zwanzig Länder die Einstufung des Mordes an den Armeniern als Genozid anerkennen, darunter viele EU-Mitgliedstaaten, konnte sich die US-Regierung zu diesem Schritt bisher nicht entscheiden. Das ist etwas überraschend, sind doch die Vereinigten Staaten nach Armenien und Russland das Land mit den meisten armenisch-stämmigen Einwohnern, und gelten armenische Interessenverbände als sehr einflussreich in den USA. Auch aus diesem Grund bezeichnen mittlerweile 44 Bundesstaaten die Massaker von 1915 als Genozid, was in der Praxis bedeutet, dass die Bezeichnung auch in Schulbüchern verwendet werden kann. Bereits seit Jahrzehnten gibt es auch auf der Bundesebene Bestrebungen von Politiker/innen und Meinungsführern, für die Massaker den Begriff Genozid zu verwenden. Für die US-Regierung besteht aber das Dilemma, dass sie zwar einerseits historisches Unrecht als solches einordnen, andererseits aber nicht die Beziehungen zum wichtigen Bündnispartner Türkei aufs Spiel setzen möchte.

Diese Zwangslage wurde bereits 2007 deutlich, nachdem sich der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses auf eine Resolution geeinigt hatte, in welcher der Mord als Genozid bezeichnet wird. Vorher noch hatten das Weiße Haus und das State Department vergeblich versucht, den Ausschuss von diesem Schritt abzubringen. Denn zuvor hatte die türkische Regierung die Bush-Administration gewarnt, dass die Genozid-Anerkennung erhebliche Auswirkungen auf die US-türkischen Beziehungen haben würde und beispielsweise auch zur Einschränkung des Überflugrechts von militärischer Ausrüstung und US-Personal über die Türkei in den Irak führen könnte. Als Warnsignal zog die Türkei vorübergehend ihren Botschafter nach Ankara zurück. Der Druck zeigte Wirkung und durch den Widerstand der US-Regierung schaffte es die Ausschuss-Resolution letztlich nicht zur Abstimmung im Repräsentantenhaus.

In seinem Wahlkampf 2008 kritisierte Barack Obama die Bush-Regierung für ihre Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und erklärte, dass es sich beim Mord an den Armeniern um Genozid gehandelt habe, der nicht zu leugnen sei.  Als Senator unterstütze er eine entsprechende Resolution und werde auch als Präsident den Genozid anerkennen. Zur Enttäuschung vieler Beobachter ist es dazu aber bislang nicht gekommen. Obama wies zwar darauf hin, dass sich seine persönliche Meinung zu diesem Thema nicht geändert habe. Er wich aber in seiner fast achtjährigen Amtszeit stets davor zurück, öffentlich den Begriff Genozid zu nennen und verwandte stattdessen bei Gedenkfeiern den armenischen Ausdruck „Meds Yeghern“ („große Katastrophe“). Gleichzeitig forderte Obama die Türkei mehrfach dazu auf, eine umfassende historische Aufarbeitung der Massaker an den Armeniern vorzunehmen und die Beziehungen mit Armenien zu verbessern.

Mit dieser Haltung geriet Obama 2010 unter Druck, als der Auswärtige Ausschuss des Repräsentanten-Hauses erneut eine nicht-bindende Resolution beschloss, welche Präsident Obama dazu aufforderte, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid zu bezeichnen. Wie schon 2007 versuchte die US-Regierung die Resolution des Auswärtigen Ausschusses zu verhindern, da sie zu große Spannungen im Verhältnis zur Türkei befürchtete. Daneben fuhren von der türkischen Regierung finanzierte Lobby-Gruppen in Washington Kampagnen gegen die Resolution. Das Thema blieb aber weiter auf der Agenda des Kongresses. So verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des Senats in 2014 eine Resolution, die zum jährlichen Gedenken an den „Armenischen Genozid“ aufruft. Im März 2015 brachten vier Abgeordnete eine überparteiliche Resolution in den Kongress ein, die zur formalen Anerkennung des Genozids auf föderaler Ebene führen soll.  Das hat aber bisher zu keiner Positionsveränderung der Obama-Regierung geführt.

Immer, wenn der US-Kongress über Armenien-Resolutionen diskutierte, übte die türkische Regierung auf die US-Regierung Druck aus, beispielsweise  mit der Drohung der Einstellung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Daneben verweist Ankara auch auf historisches Unrecht in den USA, insbesondere die Vertreibung und teilweise Vernichtung der amerikanischen Ureinwohner. Eine ähnliche Strategie verfolgen türkische Politiker nun im Fall Deutschlands, indem sie auf den Holocaust oder den Mord an den Herero und Nama in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika verweisen. Im Vergleich zum Vorgehen gegenüber den USA geht Ankara diesmal aber weiter, und die Äußerungen von Präsident Erdogan und seiner Verbündeten gegenüber deutschen Politiker/innen gehen weit über das Maß an Kritik hinaus, das zwischen Partnerstaaten üblich ist. Die Denunzierungen von türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten als Unterstützer von Terrororganisationen werden auch in den USA registriert. Bei vielen könnte Präsident Erdogans Vorgehen als Angriff auf die freie Meinungsäußerung in westlichen Demokratien verstanden werden. In dieser Atmosphäre dürfte der innenpolitische Druck auf Barack Obama eher steigen, seine Ablehnung der Verwendung des Begriffs Genozid aufzugeben und gegen Ende seiner Amtszeit sein Wahlversprechen von 2008 doch noch einzulösen.

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