Ein Kohlebundestaat geht wählen – was der Sieg von Bernie Sanders in West Virginia für die Strukturwandeldiskussion in den USA bedeutet

Im Kohlebundesstaat West Virginia in den Appalachen, der Gebirgskette im Osten der USA, fanden vor ein paar Tagen die Vorwahlen der Demokraten statt. Bernie Sanders gewann dort mit 51 zu 36 Prozent die Wahl gegen Hillary Clinton. Im Wahlkampf ging es vorrangig um die Zukunft der Kohle, die (noch) das Rückgrat der Wirtschaft von West Virginia ausmacht. Erstaunlich ist, dass  Bernie Sanders die Wahl so klar gewann, spricht er sich doch für strengere Klimaziele aus als seine Konkurrentin. Doch die Vorwahlen in West Virginia sind auch  deshalb interessant, weil sie die verzerrte politische Diskussion über den Strukturwandel und die Auswirkungen der Globalisierung in den USA aufzeigen.

Wenn in  den USA die Kohle eine immer geringere Rolle in der Energiebilanz spielt, ist das die Folge des anhaltenden Schiefergasboom in den USA. Die billigen Gaspreise verdrängen die Kohle aus dem Markt. In den vergangenen Monaten wurden so die größten Kohlefirmen der USA in die Insolvenz getrieben, mit gravierenden Auswirkungen auf Kohleregionen und deren Arbeitsplätze. 2011 waren in West Virginia noch 24,700 Menschen in der Kohleförderung beschäftigt,  Ende 2015 waren es nur noch 14,500, ein Rückgang von über 40 Prozent. Auch die globale Nachfrage nach amerikanischer Kohle ist in den vergangen Jahren stetig gesunken. Anders als oft in republikanischen Kreisen angenommen und behauptet, wird der Kohleausstieg in Amerika nur unwesentlich durch die vom Präsident Obama verfügten Umweltregulierungen vorangetrieben.

Im Kohlebundesstaat West Virginia gewinnt nun Bernie Sanders klar vor Hillary Clinton. Auf den ersten Blick ist das nicht überraschend. Kohle ist in West Virginia trotz sinkender Arbeitsplatzzahlen immer noch fester Bestandteil der Psyche des Bundesstaats, selbst wenn dort heute nur noch etwa drei Prozent der Menschen im Kohlesektor arbeiten.  Clinton hatte sich im März prominent für einen Kohleausstieg ausgesprochen. Die Worte ihrer Rede bei einer Rally zur amerikanischen Energiewende („We’re going to put a lot of coal miners and coal companies out of business”) waren politisch nicht gerade geschickt gewählt. Da konnten auch wiederholte Entschuldigungen und Clintons 30-Milliarden-Dollar-Paket für betroffene Kohleregionen nicht helfen.

Auf den zweiten Blick jedoch ist die Lage verwirrender. Denn Sanders steht grundsätzlich den fossilen Energien sehr viel kritischer gegenüber als seine Rivalin. Er versprach zwar ein ähnliches Hilfspaket für Kohleregionen wie sie. Doch geht er noch über Clintons Klima-Forderungen hinaus mit der Forderung  einer CO2-Steuer. Das wäre der Todsstoß für die amerikanische Kohleindustrie. Denn dann müssten die Kohleunternehmen die Kosten ihrer Klimasünden erstmals internalisieren und würden noch mehr Verluste machen als bisher.

Jedem, der letzte Woche in West Virginia für Bernie Sanders stimmte, kann es deshalb nicht wirklich um den Erhalt der Kohleindustrie gegangen sein. Sein Wahlerfolg in dem konservativen West Virginia kann auch nicht damit zu tun haben, dass er linker als die meisten Demokraten ist, denn 41 Prozent der Demokraten in West Virginia wünschen sich einen konservativeren Präsidenten als Obama. 44 Prozent der Sanders-Anhänger würden ihre Stimme sogar Donald  Trump geben, sollte es im Herbst zu einer Wahl zwischen ihm und Clinton kommen. Diese Zahlen belegen, dass die Wähler das Vertrauen in die Politik verloren haben und nun zwei Kandidaten des Anti-Establishments unterstützen, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Welche Optionen für die Kohle bietet der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump? Trump setzt sich bisher mit der Kohlethematik – wie auch mit seinen anderen Themen – nur oberflächlich auseinander und verspricht,  der Kohleindustrie im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder zu ihrem alten Glanz  zu verhelfen (“You watch what happens: if I win, we’re going to bring those miners back. You’re going to be so proud of your President”). Aber natürlich erklärt er nicht, wie er dieses Ziel erreichen will, und seine Anhänger scheint dies auch nicht zu stören. Kohleregionen zu ihrem alten Glanz zu verhelfen wäre in etwa so schwierig wie eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Wohl würde ein Präsident Trump die Klimaregulierungen von Obama aufheben wollen. Damit allein jedoch ließe sich die Kohleindustrie in den USA nicht wiederbeleben.

Die Zuspitzung der politisierten Kohledebatte in den USA zeigt vor allem eines: die betroffenen Menschen können selbst den rapiden Strukturwandel und seine Gründe schwer begreifen. Sie sehen sich vom sozialen Abstieg bedroht, und ihre Politiker haben es versäumt, sie auf diese drastischen Veränderungen vorzubereiten und ihnen konkrete Alternativen anzubieten.

Lange genug haben amerikanische Politiker beider Parteien beim Kohleausstiegstrend – der übrigens bereits seit Jahren offenkundig ist – den Kopf in den Sand gesteckt und einen ehrlichen gesellschaftspolitischen Diskurs zur Zukunft der betroffenen Regionen vermieden. Wie es anders gehen kann, zeigt das Beispiel Ruhrgebiet: 2009 hatten in Deutschland Bund und Bergbau-Länder gemeinsam das Ende der Steinkohleförderung ab 2018 beschlossen, und die deutschen Kohleregionen hatten fast zehn Jahre Zeit, sich gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich darauf vorzubereiten.

In den USA hinterlassen Kohleausstieg und Globalisierung gleichermaßen Verlierer, um die sich die Politik nicht gekümmert hat. Nun bekommt sie die Quittung. Weder für den Kohleausstieg noch für die Globalisierung hat die Politik ernstzunehmende Alternativen für die betroffenen Regionen entwickelt. Die Bürger fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen und finden neue Hoffnung bei den Präsidentschaftskandidaten des Anti-Etablissements, nicht nur in West Virginia. Die nicht mehr unrealistische Möglichkeit auf einen Präsidenten Trump ist ein unübersehbares Warnzeichen. Es ist höchste Zeit, dass Amerika eine ehrliche Diskussion darüber beginnt, wie der durch Globalisierung und Energiewende bewirkte Strukturwandel gesellschaftspolitisch gelingen kann. Nur wird ein mit populistischen Parolen gespickter Wahlkampf dabei leider nicht hilfreich sein.

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