Tuesday Talk of the Town

Welches Klo darf es sein?

In den letzten Jahren hat es in den USA viele Fortschritte für die Gleichberechtigung von LGBTI-Personen gegeben, bis hin zur bundesweiten rechtlichen Gleichstellung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zentral waren dafür sowohl politische Initiativen der Obama-Administration als auch rechtliche Klärungen durch die zuständigen Gerichte.

In mehreren konservativen Bundesstaaten gibt es seither Versuche, diese politischen Fortschritte soweit möglich rückgängig zu machen oder einzuschränken. Als Argumente gelten dafür wahlweise die Religionsfreiheit, welche LGBTI-Diskriminierung rechtfertige oder aber der angebliche Schutz von Kindern und Frauen.

Letzteres hat nun zu einem besonders absurden politischen Schauspiel von Konservativen in North Carolina geführt. Es geht ihnen um die Frage, wer welche Toiletten benutzen darf. Der Bundesstaat will es Transgender-Personen untersagen, in öffentlichen Toiletten die Toilette des Geschlechts zu benutzen, als welches sie sich identifizieren. Diese ganze Initiative ist empirisch nicht nachzuvollziehen. Es ist kein Fall bekannt, in dem die Toilettenbenutzung von Transgender-Personen bislang zu irgendwelchen Problemen geführt hat. Aber das ist für manche Republikaner kein Hindernis, daraus eine große politische Auseinandersetzung zu machen:

In Reaktion auf Kritik an einem entsprechenden Gesetz hat der Gouverneur von North Carolina eine Klage eingereicht, um durchzusetzen, dass Bundesgerichte das sogenannte „Toilettengesetz“ als nicht diskriminierend einstufen. Diese Klage wiederum wurde mit einer Gegenklage des Justizministeriums erwidert, welche das Gesetz aus North Carolina als unvereinbar mit Artikel 7 des Civil Rights Act bewertet. Letzte Woche hat nun das Weiße Haus eine Direktive erlassen, um Transgender-Rechte sicherzustellen.

Die konservative Sichtweise

Es gibt aber auch abweichende Stimmen, wie diese republikanische Politikerin aus Florida, deren Sohn sich als Transgender identifiziert:

Natürlich reagieren die Präsidentschaftskandidaten:

Wie auch die Bundesregierung und progressive zivilgesellschaftliche Organisationen: 

In der Böll-Stiftung haben wir das Problem ganz einfach gelöst. Unsere Toiletten sehen so aus:

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