Wahlkampffinanzierung wie im Wilden Westen

Wahlkampffinanzierung für Anfänger

EIN ÜBERBLICK

Bislang wurden für den diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf in den USA 1,6 Milliarden Dollar eingeworbendas entspricht ungefähr dem BIP von Belize im Jahr 2015. Wenn es so weitergeht, steuert das Land wieder auf die sensationelle Gesamtsumme von 7 Milliarden Dollar zu, die in der letzten Wahlperiode 2012 aufgewendet wurde. Solche enormen politischen Ausgaben sind eine jüngere Entwicklung, die sich vor allem auf zwei wesentliche Urteile des obersten Gerichtshofs zurückführen lässt: Citizens United v. FEC im Jahr 2010, das es gemeinnützigen Organisationen, Unternehmen und anderen Einrichtungen erlaubte, unbegrenzte Summen von Geldern zu Gunsten oder in Ablehnung politischer Kandidaten aufzuwenden; sowie das weniger bekannte, doch ebenso relevante umwälzende Urteil im Fall McCutcheon v. FEC des Jahres 2014, das Gesamtgrenzen für individuelle Spenden während eines einzelnen Wahlkampzyklus abschaffte (die Grenze lag zuvor knapp über 123.000 Dollar).

Diese beiden Entscheidungen haben das System der Wahlkampffinanzierung in den USA von Grund auf verändert, eine neue Diaspora politischer Gruppierungen in den Vordergrund rücken lassen und zu einem wahrhaft spektakulären Geldstrom geführt, der nun in politische Wahlkämpfe auf der Bundesebene fließt. Sie haben außerdem die Formalisierung sogenannter „Dark Money“-Organisationen ermöglicht; Gruppen, die zwar politisch aktiv sind, ihre Spender jedoch nicht offenlegen müssen. Es folgt eine Aufschlüsselung der verschiedenen politischen Gruppen, die die neue politische Landschaft dominieren, und wie sie in amerikanischen Wahlen heutzutage üblicherweise eingesetzt werden.

527s und Super PACs

Die Beliebtheit dieser Gruppen ist seit 2010 dramatisch gestiegen; fast die Hälfte aller bislang in dieser Wahlperiode eingeworbenen Gelder stammen aus dieser Quelle. Sie können Kandidaten  zwar nicht direkt finanzieren und müssen Ihre Geldgeber (in begrenztem Maße) angeben, können aber Gelder in unbegrenztem Umfang einwerben und unbeschränkt unabhängige Ausgaben tätigen. Diesen Gruppen ist es zwar offiziell nicht gestattet, sich mit Kandidaten abzustimmen, in der Praxis jedoch können sie ausdrücklich einen einzelnen Kandidaten befürworten oder ablehnen und bedienen sich häufig gewisser Schlupflöcher und veralteter Regelungen, um das Abstimmungsverbot zu umgehen. Traditionell spezialisieren sie sich auf gezielte Medienkampagnen und Wahlwerbespots in den Wochen und Monaten vor den Wahlen.

501(c)(4)s und andere externe Gruppen

Diese letzte Kategorie ähnelt Super PACs insofern, als sie Kandidaten nicht direkt unterstützen dürfen. Sie können jedoch unbeschränkt unabhängige Ausgaben tätigen und in unbegrenztem Umfang Mittel einwerben. Ein weiterer Vorzug dieser Gruppen ist, dass sie ohne Anmeldung über mehrere Wahlperioden hinweg weiterbestehen und mehrere Kandidaten unterstützen oder bekämpfen können. Zusätzlich lassen sich 501(c)(4) und andere als gemeinnützig bezeichnete Organisationen im Zusammenhang mit einem oder einer Reihe von Super PACs dazu nutzen, die Identität der Geldgeber geheim zu halten. Daher sind sie bei Wahlen auf der Bundesebene die Hauptquelle „dunkler Gelder“. Vor Citizens United war es solchen Gruppen verboten, sich explizit im Zusammenhang mit Wahlen politisch zu betätigen. Jetzt ist es ihnen jedoch gestattet, solange politische Aktivität nicht ihr primärer Zweck ist. Weil sich ihre Aktivitäten nicht zu den Geldgebern zurückverfolgen lassen, werden sie oft dazu genutzt, im Vorfeld der Wahlen Kandidaten schonungslos politisch anzugreifen und ethisch zweifelhafte Medienkampagnen anzustiften.

AUSWIRKUNGEN DIESER GRUPPEN AUF POLITIK UND WAHLEN

Es wird viel und kontrovers darüber debattiert, wie sich diese Geldströme auf demokratisches Regieren auswirken. Ein wachsender Fundus an wissenschaftlichen Studien und statistischen Analysen ergibt, dass organisierte unternehmerische Gruppen und ‚wirtschaftliche Eliten‘ als einzige Kraft einen messbaren Einfluss auf amerikanische Politik haben, was heißt, dass die USA nun näher an einer Oligarchie als an einer demokratischen Republik anzusiedeln sind. Dennoch haben die augenscheinlichen Vorteile, die unternehmerische Gruppierungen und die Reichen im Hinblick auf politische Einflussnahme genießen, vielleicht weniger mit ihren Wahlkampfspenden zu tun, als mit den geschickten und kostspieligen Lobbyisten, die sie in Scharen einsetzen—Profis, die ganz genau wissen, wie man mit dem Kongress und der Exekutive umgeht, um die politischen Ziele ihrer Klientel durchzusetzen.

Das heißt allerdings nicht, dass unbegrenzte Wahlkampfausgaben und der Anstieg anonymer dunkler Gelder positiv zu bewerten sind —weit gefehlt. Insgesamt wirkt sich dieser epochale Umbruch in der amerikanischen Wahlkampffinanzierung derart negativ aus, dass er die Grundfesten der demokratischen Republik bedroht—den freien und öffentlichen Zugang zu gewählten Amtsinhabern und den ihnen von Amts wegen verfügbaren Ressourcen, das Durchsetzungsvermögen der Gesetzgeber auf Bundesebene, sowie Chancengleichheit für jeden von Verfassungs wegen qualifizierten amerikanischen Bürger, seine oder ihre politischen Ideen durch eine Kandidatur um ein politisches Amt zu befördern.

Der Kongressabgeordnete empfängt Sie nun (wenn der Preis stimmt)

Öffentlich gewählte Amtsinhaber sind sich sehr bewusst, dass sie zur Wahrung ihrer politischen Stellung intensiv Wahlkampfmittel einwerben müssen—im Jahr 2014 siegte bei Kongresswahlen in 91% der Fälle der finanziell besser ausgestattete Kandidat. Und dennoch erregte erst neulich der Kongressabgeordnete David Jolly Aufsehen, als er den finanziellen Druck beschrieb, der mit der Bekleidung eines politischen Amts einhergeht. Er behauptete, die Parteiführung habe ihm nahegelegt, er müsse für seine Wiederwahl täglich 18.000 Dollar einwerben. Angewidert von der Vorstellung, derartige Summen aufzutreiben, setzte sich Jolly für ein Fundraising-Verbot für Kongressabgeordnete ein. Damit stand er weitgehend alleine da, und ironischer Weise tauchten nur wenige Tage, nachdem er sich so als Reformer einen Namen gemacht hatte, Einladungen für eine Fundraising-Veranstaltung für seine Kampagne auf, die später in derselben Woche stattfinden sollte. Dieser Widerspruch ist die neue Wirklichkeit, mit der sich gewählte Amtsinhaber abfinden müssen—Fundraising ist zwar verhasst, wird aber gleichzeitig als wesentlicher Bestandteil des Jobs gesehen.

Dies unterstreicht einen wesentlichen, oft übersehenen Aspekt in der Debatte über Spendengrenzen: den großen Zeitaufwand, den gewählte Amtsinhaber heutzutage für Fundraising betreiben müssen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge verbringen Kongressabgeordnete täglich vier Stunden mit dem Einwerben von Geldern. Während dieser Zeit sind sie ausschließlich für Geldgeber zugänglich—ob telefonisch oder persönlich bei Veranstaltungen, die zwischen 500 und 2.500 Dollar Eintritt kosten—und leisten ganz gewiss nicht die öffentlichen Dienste, die ihre Wähler so dringend brauchen. Dies ist eine sehr besorgniserregende Verlagerung, die nahelegt, dass die Zeit und die öffentliche Zugänglichkeit gewählter Vertreter zur Ware geworden sind.

Es bleibt niemand übrig, der das Gesetz durchsetzen könnte

Eine weitere, oft übersehene Auswirkung der Urteile Citizens United und McCutcheon ist die außerordentliche praktische Hürde, die sie für die Durchsetzung der verbleibenden bundesweiten Wahlkampffinanzierungsregeln darstellen. Politische Gruppierungen unterstehen entweder der Aufsicht des US-Bundesfinanzamts IRS oder der Bundeswahlkommission FEC. Unabhängige Studien und Analysen haben gezeigt, dass der IRS extrem unterfinanziert und daher außerstande ist, die Gesetze zur Regulierung politischer Gruppen durchzusetzen. Ehemalige Führungskräfte des FEC haben ebenso einen fatalen Mangel an Ressourcen für die Durchsetzung der Regeln bestätigt. Durch den anschwellenden Cash-Flow und schiere, in den letzten Jahren stark gestiegene Anzahl politischer Gruppierungen unter ihrer Aufsicht spitzen sich diese Probleme nur noch weiter zu.

Einige dieser Gruppen—ebenso wie die Kandidaten selbst—haben in der Vergangenheit die Mängel des FEC für sich ausgenutzt und verschlimmert, indem sie Ihre Einhaltungsberichte nicht elektronisch, sondern auf Papier einreichten und damit Regulierungsbeamte dazu zwangen, tagelang tausende Seiten von Informationen aufzuarbeiten. So wurde effektiv dafür gesorgt, dass deren Inhalte erst nach den Wahlen veröffentlicht werden konnten. Zusätzlich wächst im Kongress das Interesse an neuen Vorschlägen, Transparenz noch weiter einzuschränken, indem die Geldgeber in Berichten an den IRS gar nicht mehr genannt werden müssen.

Zu arm für Politik

Ein letzter bedenklicher Trend, der mit der Monetarisierung amerikanischer Politik einhergeht, ist die wachsende Chancenungleichheit unter denjenigen amerikanischen Bürgern, die sich um politische Ämter bewerben. Es liegen eindeutige Daten vor, die zeigen, dass dass die Gewinnchancen eines Herausforderers höher sind, je mehr Geld er oder sie im Wahlkampf ausgibt. Und bei durchschnittlichen Kosten von inzwischen über 1,6 Millionen bzw. 10,4 Millionen Dollar für einen gewonnenen Sitz im Repräsentantenhaus bzw. im Senat kann eine Kandidatur um ein Amt in Washington finanziell ein äußerst schwieriges Unterfangen werden. Es überrascht also nicht, dass sich der Medianwert für das Reinvermögen eines Kongressabgeordneten auf 1.029.505 Dollar beläuft, also knapp über dem 18-fachen eines mittleren amerikanischen Haushaltseinkommens liegt. In dieser Wahlkampfperiode haben 30 Kandidaten bereits 250.000 Dollar oder mehr für ihren Wahlkampf aufgewendet. Im vergangenen Wahlkampf hatten zum gleichen Zeitpunkt weniger als halb so viele Kandidaten diesen Wert erreicht.

Während diese Zahlen die politische Ausgrenzung von Kandidaten mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status nicht direkt nachweisen, zeigen sie dennoch, dass besagte Kandidaten auf dem Weg zur Wahl eine höhere Leiter erklimmen müssen. Und weil die großen politischen Parteien immer besser in der Lage sind, unbegrenzt Gelder einzufahren—durch ihre Server voller Spenderdaten, Netzwerke von Fundraising-Profis und sogenannten ‚Bundlers‘, die Spenden zusammenführen, immer komplexere und wertvollere gemeinsame Fundraising-Komitees sowie leichten Zugang zu Lobbyisten und somit zum Geld derer Klienten—können Außenseiter, die als Unabhängige oder für kleinere Parteien kandidieren, immer weniger mithalten (das ist einer der Hauptgründe, weshalb der ehemals parteilose Senator Bernie Sanders für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ging). Die höheren Eingangskosten, um überhaupt im politischen System als Kandidat anzutreten, sowie die Tatsache, dass politische Eliten immer mehr beeinflussen können, wer sich um Ämter in Washington bewirbt, sollten zusammengenommen Anlass zu großer Sorge geben, da es den traditionell politisch benachteiligten Bevölkerungsschichten—Minderheiten der Arbeiterklasse und den Armen—erschwert, politische Ämter zu verfolgen und zu erlangen.

ABSCHLIESSENDE GEDANKEN UND WEITER ZU BEOBACHTENDE TRENDS

Der in die amerikanischen Bundeswahlen fließende Geldstrom ist zweifellos von tiefgreifender Bedeutung. Ein ehemaliger US-Präsident beschrieb die Verhältnisse in der Wahlkampffinanzierung öffentlich als „legale Bestechung“. Ob dieses kaputte System weiter verfallen und das amerikanische System demokratischer Regierung zersetzen wird, bleibt abzuwarten. Dass im ganzen Land freie und gerechte Wahlen immer stärker bedroht sind, scheint jedoch auf der Hand zu liegen. Diese Bedrohungen manifestieren sich am deutlichsten in:

  • der wachsenden Beschäftigung der Amtsinhaber in Washington mit Fundraising und in den steigenden, von der Öffentlichkeit getragenen Kosten für die Zeit, die sie mit politisch motivierten Geldgebern verbringen
  • der stetigen Demontage gesetzlicher Standards und der schwindenden Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, Wahlkampffinanzierungsgesetze durchzusetzen, sowie
  • den neuen praktischen Hürden, die den amerikanischen Durchschnittsbürger daran hindern, ein politisches Amt zu verfolgen.

Die wichtigste Maßnahme zur erfolgreichen Wiederherstellung von Gleichberechtigung und Ehrlichkeit im amerikanischen Wahlsystem ist das Transparenzniveau, mit dem sich politische Spenden und Wahlkampfausgaben nachvollziehen lassen. Die gleiche Mehrheitsmeinung, die mit dem Citizens United-Urteil faktisch die amerikanische Wahlkampffinanzierungsregulierung ausgehebelt hat, hat sich beharrlich für den Erhalt eines ihrer Bestandteile eingesetzt—die ordnungsgemäße Offenlegung politischer Geldgeber und unabhängiger Ausgaben. In den kommenden Monaten, wenn wieder Milliardensummern für politische Aktivitäten fließen werden, wird es für die Legitimität und das demokratische Fundament der US-Wahlen wichtiger denn je sein, diese Transparenz zu gewährleisten. Und nie zuvor schien diese Aufgabe derart gewaltig und ihr Ausgang so ungewiss.

 

James Fortin war vor Kurzem noch als Political Action Committee Manager beim Lobbying-Giganten Williams & Jensen PLLC tätig. Dort war er im Namen einer breit gefächerten Klientel für über 25 bundesweite PACs für den Bereich Finanzen und die Einhaltung der FEC-Regeln zuständig. Er diente auch als Finanzdirektor für die American-Central European Business Association, den American-Lithuanian Business Council, den American-Romanian Business Council, den US-Hungary Business Council, den US-Poland Business Council, sowie den US-Turkmenistan Business Council. Vor seiner Tätigkeit bei Williams & Jensen arbeitete Fortin auf dem Capitol Hill für die Kongressabgeordnete Chellie Pingree (Wahlbezirk 01 des Bundestaats Maine) sowie als Fundraising-Spezialist für die Abteilung für Entwicklung und Alumni-Arbeit der George Washington University. James Fortin hat an der George Washington University Politikwissenschaft mit einem Schwerpunkt auf Öffentliche Ordnung studiert und in Deutschland am Institute for the International Education of Students an einem Programm über Politik und Wirtschaft der EU teilgenommen.

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