Got something to trade? Zur Bedeutung des Freihandels im US-Wahlkampf

Freihandelspolitik steht unerwartet im Fokus der Vorwahlkämpfe in den USA. Wo stehen die Demokraten und Republikaner? Und was bedeutet das für TTIP?

Das politische Klima wandelt sich

Die Beförderung des Freihandels war in den Vereinigten Staaten jahrzehntelang weitgehend politischer Konsens. Auch wenn es immer wieder Proteste von Gewerkschaften und Umweltverbänden und vereinzelt kontroverse politische Diskussionen gab, vor allem gegen die von George Bush und Bill Clinton umgesetzte nordamerikanische Freihandelszone NAFTA in den 1990ern, so setzten sich alle Präsidenten der letzten Jahrzehnte für eine weitere Handelsliberalisierung ein. Auch Barack Obama wollte zwei umfassende Handels- und Investitionsabkommen zu einem Teil seines politischen Vermächtnisses machen, das transpazifische Abkommen TPP und das transatlantische Abkommen TTIP.

Das politische Klima hat sich in dieser Frage in den letzten Jahren jedoch massiv gewandelt und kulminiert nun in einem Präsidentschaftswahlkampf, in dem Handelspolitik von einem Randthema zu einem wichtigen Streitpunkt geworden ist. Vom Kongress hat Barack Obama bereits im letzten Jahr nur mit großer Mühe die exekutive Befugnis zum Aushandeln neuer Handelsabkommen, die sogenannte „Fast Track Authority“, bekommen. Etliche demokratische Abgeordnete und Senator/innen stimmten seinerzeit gegen diese Befugnis, unter anderem die Senatorin Elizabeth Warren, die Ikone der linken Demokraten im Kongress.

Die größte Sorge auf US-amerikanischer Seite sind im Gegensatz zu der deutschen Diskussion um Handelsabkommen nicht geringere Umwelt- und Verbraucherstandards, sondern weitere Verluste von gut bezahlten Arbeitsplätzen, vor allem in der Industrie. Seit 1980 ist die Zahl der Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie der USA von etwa 19 Millionen auf gut 12 Millionen gesunken. Insbesondere im mittleren Westen, dem sogenannten „Rust Belt“ und ehemaligen Kerngebiet der verarbeitenden Industrie sind ganze Wirtschaftszweige verschwunden und ehemals florierende Städte zu wirtschaftlichen und sozialen Krisengebieten geworden. In der politischen Debatte wird dem wachsenden Freihandel dafür die Hauptverantwortung zugeschoben, mit einer Verlagerung der US-amerikanischen Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer sowie stetig steigenden Importen aus China und anderen asiatischen Märkten.

Bernie Sanders setzt Hillary Clinton unter Druck

Bernie Sanders hat es vermocht, dieses Thema auf Seiten der Demokraten zu besetzen und mit seiner Freihandelskritik einen deutlichen Gegensatz zu Hillary Clinton aufzubauen. Clinton, mit ihrer jahrzehntelangen Involvierung in der US-Politik, und zuletzt als Außenministerin in der Obama-Regierung, hat Freihandelsabkommen in der Vergangenheit wiederholt befürwortet, so auch das umstrittene TPP. Nun treibt Sanders sie in dieser Frage vor sich her, mit der Folge, dass sie sich selbst bereits von TPP in der jetzigen Form distanziert hat. Mit dieser Strategie hat Sanders es sogar vermocht, entgegen allen Umfragen im Vorfeld, Hillary Clinton in Michigan zu schlagen, einem Staat, der besonders von der Abwanderung von Arbeitsplätzen und dem Niedergang der Industrie betroffen war.

Den Ausgang der Vorwahlen auf demokratischer Seite wird das kaum verändern, zumal nach Clintons Siegen in allen fünf Staaten, die gestern abgestimmt haben. Aber der Diskurs innerhalb der demokratischen Wählerschaft wird Spuren hinterlassen im Falle einer künftig von Demokraten verantworteten Handelspolitik. So hat Clinton neben der Kritik am TPP bereits angekündigt, härter gegen mögliche chinesische Währungsmanipulationen vorgehen zu wollen.

Trump überholt Sanders links

Die republikanische Partei ist traditionell geschlossener für Freihandel als die Demokraten. Umso bemerkenswerter ist die Rhetorik von Donald Trump, der in dieser Frage Bernie Sanders links überholt. Für ihn bringt TPP „nichts als Ärger“, vor allem aber hat er chinesischen Importen den Kampf angesagt. So sollen mit ihm als Präsident chinesische Importe pauschal mit Zöllen von 45 % belegt werden. Er hat auch schon mal einen Boykott von Apple ins Spiel gebracht und angekündigt, Apple und andere US-Unternehmen zu zwingen, ausschließlich in den USA zu produzieren. Damit spricht Trump seine Kernwählerschaft an, weiße Arbeiter ohne höheren Bildungsabschluss, welche die Globalisierung als Bedrohung wahrnehmen. Zugleich vermag er es so, in traditionell demokratische Wählerschichten vorzudringen.

Diese Taktik könnte jedoch nach hinten los gehen, denn Trump hat hier ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem. Erste Recherchen in seine jahrzehntelangen Geschäftspraktiken offenbaren, dass er selbst viele Produkte hat in China produzieren lassen und in großem Stil ausländische Billiglöhner in den USA beschäftigt hat. Seine Rechtfertigung: Er habe lediglich die Spielräume des existierenden Systems ausgenutzt, kenne dieses besser als jeder andere und könne nun dafür sorgen, das System grundlegend zu ändern. Ob er mit solch einer rhetorischen Volte durchkommt, ist fraglich. Auf jeden Fall bietet er hier jede Menge Angriffsflächen für seine Konkurrent/innen. Sein wichtigster verbliebener Konkurrent Ted Cruz hat übrigens ebenfalls bereits angekündigt, TPP abzulehnen, auch hier prägt der Anti-Freihandels-Diskurs also bereits weitere Teile der republikanischen Partei.

Was heißt das für TTIP?

TTIP, die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, steht weder auf demokratischer, noch auf republikanischer Seite im Zentrum der Debatten um Handelspolitik. Die meisten Amerikaner/innen haben vermutlich noch nie davon gehört. Der Fokus liegt hierzulande auf dem weit umstritteneren Transpazifischen Handelsabkommen TPP, und auf der negativen bilateralen Handelsbilanz der USA mit China (nicht thematisiert wird bislang die Tatsache, dass Deutschland mit Abstand die größte negative Pro-Kopf-Handelsbilanz gegenüber den USA hat). TPP ist mittlerweile fertig verhandelt und muss nun noch vom Kongress verabschiedet werden. Das wird sicher nicht mehr vor der Wahl geschehen. Im – aus Obamas Sicht – besten Fall, könnte TPP während der „Lame Duck“-Periode zwischen der Wahl und dem Antritt einer neuen Regierung verabschiedet werden.

TTIP hingegen wird von dieser Administration, allen Beteuerungen der Verhandler zum Trotz, nicht mehr erfolgreich verabschiedet werden. Je näher die Wahl rückt, desto mehr wird daher auch TTIP in den Fokus rücken für die künftigen Präsidentschaftsanwärter/innen. Auch wenn bei TTIP nicht mit einer derart kontroversen Diskussion wie in Deutschland zu rechnen ist, so kann eines angesichts der aktuellen handelspolitischen Debatten in beiden Parteien als sicher gelten: keine neue US-Administration wird dies zu einem prioritären Glanzprojekt zu Beginn ihrer Amtszeit machen wollen.

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