Vorteil Hillary – außenpolitische Experten/innen schlagen sich auf Clintons Seite

Unter den Präsidentschaftskandidaten wird Hillary Clinton allgemein der größte außenpolitische Sachverstand zugerechnet. Wie kein anderer Kandidat kann sie sich zu Detailfragen im Mittleren Osten, in Ostasien oder Osteuropa äußern. Hilfreich ist, dass sie als ehemalige Außenministerin nicht nur über umfassende Erfahrung, sondern auch über weite außenpolitische Netzwerke in den Washingtoner Institutionen und Think Tanks verfügt. Diesen Vorteil nutzte sie zuletzt, um ihren innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders bloßzustellen. Aber würde dies auch in einem direkten Duell mit Donald Trump helfen? Letzterer wurde zuletzt scharf von Seiten republikanischer Akteure kritisiert, was ihm bislang noch nicht geschadet hat.

Außenpolitische Themen spielen in den Vorwahlen meist eine untergeordnete Rolle. Je näher aber die Nominierungsparteitage rücken, desto mehr werden die Kandidat/innen auf ihren außenpolitischen Sachverstand abgeklopft. Dabei spielt auch die Frage nach den außenpolitischen Berater/innen der Kandidaten eine Rolle, lässt ihre Auswahl doch Rückschlüsse auf die möglicherweise künftige US-Außenpolitik ziehen. Eine fast unübersehbare Zahl an außenpolitischen Expert/innen in Think Tanks und anderen Institutionen sind dem weiteren Umfeld Clintons zuzuordnen. Im Gegensatz zu Clinton äußerten sich Bernie Sanders und Donald Trump hingegen lange Zeit nicht zu ihren Berater/innen.

Sanders Trumpfkarte: Clinton und der Irakkrieg

Bernie Sanders hat sich als Senator nicht oft in außenpolitische Diskurse eingebracht. Dennoch erschien Clintons außenpolitische Expertise lange Zeit kein Vorteil im Konkurrenzkampf mit Sanders. Denn Sanders verweist regelmäßig auf Clintons Entscheidung, mit der sie als Senatorin den Irakeinsatz der Bush-Regierung unterstützt hatte. Sanders, der diesen Einsatz ablehnte, argumentiert deshalb, dass er in der wichtigsten außenpolitischen Frage unserer Zeit im Gegensatz zu Clinton die richtige Entscheidung getroffen habe. Daneben verweist Sanders auf Clintons zentrale Rolle beim Libyen-Einsatz, der in den USA heute mehrheitlich als Fehltritt interpretiert wird. Sanders präsentiert sich damit als Kandidat, der in entscheidenden außenpolitischen Fragen stets das richtige Urteilsvermögen bewiesen hat und als Präsident keine außenpolitischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang eingehen würde.

So kam es Clinton recht, als Sanders erklärte, dass die USA so hartnäckig wie möglich die Normalisierung der Beziehungen zum Iran vorantreiben sollten, und zudem die Bekämpfung von ISIS in Zusammenarbeit mit dem Iran, Russland und Saudi Arabien für möglich hielt. Die Clinton-Kampagne nutzte diese Aussagen, um Sanders Eignung als künftiger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Zweifel zu ziehen. In einem offenen Brief warnten zehn Clinton-nahestehende Außenpolitik-Expert/innen, dass Sanders unausgegorene Vorstellungen die nationale Sicherheit gefährden könnten. Hillary Clinton wies auch darauf hin, dass kein wichtiges außenpolitisches Netzwerk Sanders unterstütze. Tatsächlich hatte die Sanders-Kampagne offenbar bis vor wenigen Wochen keine außenpolitischen Berater/innen eingestellt. Wie die einflussreiche Online-Zeitung „Politico“ obendrein aufzeigte, konnte Sanders trotz einiger Versuche nur wenige außenpolitische Expert/innen auf seine Seite ziehen. Je wahrscheinlicher die Nominierung Clintons zur demokratischen Kandidatin wird, desto weniger werden sich Expert/innen in Washington auf die „falsche Seite“ stellen wollen.

Trump wird scharf von Republikanern kritisiert

Eine ähnliche Entwicklung gibt es auf Seiten der Republikaner, wo sich diese Woche über 70 außenpolitische Expert/innen in einem offenen Brief gegen eine Nominierung Donald Trumps aussprachen. Trumps außenpolitische Ideen seien zusammenhangslos und inakzeptabel und ein Rezept für ein wirtschaftliches Desaster. Nicht alle internationalen Konflikte könnten wie ein Immobiliengeschäft gelöst werden, stichelte der Brief weiter. Daneben warnte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden davor, dass sich US-Befehlshaber den Anweisungen Trumps widersetzen könnten, falls er als Präsident tatsächlich einige seiner außenpolitischen Ideen in die Tat umsetzen wolle. Eine Reihe von Konservativen hat bereits erklärt, dass sie im Fall von Trumps Nominierung eher für Clinton als für Trump stimmen würden. Zudem kritisierte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Trump scharf. Ob das Trumps Siegeszug stoppen kann ist allerdings fraglich.

Ähnlich wie Bernie Sanders verweist Trump auf sein gutes Gespür und verkündet selbstbewusst, dass er mehr Verständnis von Außenpolitik habe als seine Konkurrenten. Zuletzt versuchte Trump den Eindruck zu vermitteln, sich 2003 vehement gegen die Irak-Invasion ausgesprochen zu haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, darunter einem ehemaligen Geheimdienstchef, der für eine enge Zusammenarbeit mit Russland plädiert, verzichtet Trump offensichtlich auf außenpolitische Berater/innen. Obwohl sich dies oftmals in Trumps eher wirren außenpolitischen Vorschlägen widerspiegelt, scheint es seine Anhänger/innen bisher wenig zu stören. Vielmehr verstärken seine unorthodoxen Ideen den Eindruck, dass es sich bei Trump um einen Kandidaten handelt, der endlich das elitäre Denken der republikanischen Garde in Frage stellt.

Im Gegensatz zu Trump lässt sich sein Konkurrent Marco Rubio offensichtlich hinreichend beraten. Rubio, der für eine finanzielle Aufstockung des Militärs und eine robuste US-Außenpolitik plädiert, wird insbesondere von interventionistischen Konservativen beraten, die oftmals bereits einflussreiche Positionen in der Bush-Administration besetzt hatten. Nach dem Rückzug von Jeb Bush sollen sich nun weitere Expert/innen der Rubio-Kampagne angeschlossen haben. Allerdings waren Rubios Versuche, sich als außenpolitischer Experte darzustellen, im Wahlkampf bisher nur wenig ertragreich.

Trump unangenehmerer Gegner als Sanders

Sollte es nach den Nominierungsparteitagen tatsächlich zu einem Zweikampf zwischen Trump und Clinton kommen, verspricht die Frage nach der künftigen Außenpolitik Spannung. Clinton würde dann darauf verweisen, dass Trump als Oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte – von unzähligen Expert/innen bestätigt – eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Dies birgt allerdings auch die Gefahr, dass sich Trump noch stärker als bisher als anti-establishment-Kandidat darstellen könnte, der auch außenpolitisch und im Gegensatz zu Clinton bewusst die Washington-Eliten und deren vermeintliche Expertise ignoriert. In diesem Sinne wird sich Trump für Clinton vermutlich im Vergleich zu Bernie Sanders als ein unangenehmerer Konkurrent herausstellen.

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