Ganz Nebenbei: Wird die Legale Abtreibung Weiter Eingeschränkt?

An diesem windigen Märzmorgen dominieren die Resultate der Super-Tuesday-Vorwahlen die Nachrichtensender in Washington und ganz Amerika. Doch gleichzeitig kommt heute ein Fall vor den Obersten Gerichtshof, der den Rechtsstaat jahrzehnteweit zurücksetzen könnte.

Es handelt sich um einen Fall aus Texas und es geht um legale Abtreibung. Im Juli 2013 verabschiedete der republikanisch-dominierte Landtag in Texas ein Gesetz, das neue Bedingungen für Abtreibungskliniken festlegte und somit den Zugang zu einer sicheren, legalen Abtreibung dramatisch einschränkte.

In den USA werden 63% aller Abtreibungen in speziellen Abtreibungskliniken durchgeführt und nur 4% in Krankenhäusern (die restlichen 33% werden in anderen Kliniken oder in Privatpraxen vorgenommen). Als die historische Roe v. Wade Entscheidung 1973 Abtreibung legalisierte, erhofften sich progressive Gruppen, dass solche spezialisierten Kliniken Frauen einen leichteren Zugang und eine bessere Versorgung ermöglichen würden. Wie das Onlinemagazine Slate erklärte:

“Sie waren billiger als Krankenhäuser. Sie konnten enthusiastische ‚pro-Choice’ Mitarbeiter anstellen. Im Gegensatz dazu weigerten sich viele Krankenhäuser Abtreibungen anzubieten und selbst in denen, die es taten, sträubten sich viele Mitarbeiter dagegen.”

Allerdings macht das getrennte System die Kliniken zu einem leichten Angriffsziel für Abtreibungsgegner/innen. Die National Federation for Abortion hält die Gewalt gegen solche Kliniken in Statistiken fest. Diesen zufolge gab es seit den 70er-Jahren 8 Morde, 17 Mordversuche, 42 Bombenanschläge, 100 Säureangriffe, 184 Einbrüche, 199 körperliche Verletzungen und 1507 Vorfälle von Vandalismus. Dazu kommen 662 Bombendrohungen, 16.301 Hassmails oder Hassanrufe, und 176.112 Absperrungen durch Streikposten. Der jüngste Angriff ereignete sich im November 2015, als Robert Lewis Dear drei Mitarbeiter einer Abtreibungsklinik erschoss, neun verletzte, und die weiteren Mitarbeiter/innen und Patientinnen mehrere Stunden lang als Geiseln nahm.

Auch auf politischer Ebene konzentrieren sich die Bemühungen konservativer Abgeordneter auf die Abtreibungskliniken. Das neue Gesetz des texanischen Landtags verpflichtet die Ärzte der Abtreibungskliniken, sogenannte “admitting privileges” bei einem örtlichen Krankenhaus einzuholen. Mit diesen sichern sich die Ärzte das Recht, die eigenen Patientinnen bei Notfällen in einem Krankenhaus zu behandeln. Ein Schritt, der für viele Ärzte durch logistische Hürden fast unmöglich ist. Oft scheuen sich Krankenhäuser auch, sich in dieses politische Minenfeld zu begeben und verweigern die nötigen Rechte. Des Weiteren sollen die medizinischen Geräte, Gebäude, und Mitarbeiter/innen der Abtreibungskliniken ab sofort dieselben Maßstäbe einhalten, wie ambulante chirurgische Zentren (ambulatory surgical centers) in denen wesentlich kompliziertere Operationen durchgeführt werden. Für die meisten Kliniken ist dies jedoch viel zu kostspielig.

Die konservativen “Pro-Lifers” behaupten, diese Bedingungen wären zum Wohle der Patientinnen. Für ihre Gegner/innen ist das Gesetz jedoch ein dünn verschleierter Versuch, legale Abtreibungen weiter einzuschränken. Ihnen stimmte im November der Chicagoer Richter Richard Posner in einem ähnlichen Fall zu: “die Vereinbarung für die Überweisung von Patientinnen, welche Abtreibungskliniken mit Krankenhäusern [sowieso schon] treffen, sowie die Möglichkeit einen Krankenwagen anzurufen, versichern Frauen den Zugang zu einem naheliegenden Krankenhaus im Falle eines medizinischen Notfalls.”

Die neuen restriktiven Gesetzgebungen zeigen Wirkung: seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes im Juli 2013 musste die Hälfte der Abtreibunskliniken in Texas schließen. Sollte das Gesetz weiterhin in Kraft bleiben, werden für die 27 Millionen Einwohner des Bundesstaats nur noch 10 Abtreibungskliniken zur Verfügung stehen. Vor allem für Frauen außerhalb der großen Metropolen wird dadurch der Zugang zu Abtreibungsanbietern aufs Äußerste eingeschränkt.

Bis jetzt haben die Gerichte das texanische Gesetz gebilligt. Nun soll der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung treffen. Diese wird auch außerhalb von Texas bedeutende Auswirkungen haben. In fast der Hälfte der Bundesstaaten wurden in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, welche die Richtlinien für Ärzte und Abtreibungskliniken bedeutend verschärfen. Grundlegend ist dabei die Frage, ob solche Restriktionen eine unangemessene Belastung für Frauen darstellen, die eine Abtreibung vornehmen wollen. Dies würde das Recht auf Abtreibung gesetzeswidrig einschränken.

Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst im Juni fallen. Doch ohne den konservativen Richter Antonin Scalia droht ein möglicher Gleichstand zwischen den vier linken Richtern, Ruth Bader-Ginsbug, Sonio Sotomayor, Elena Kagan, und Stephen Breyer, und den vier Konservativen, Chief Justice John Roberts, Clarence Thomas, Samuel Alito, und Anthony Kennedy. Letzterer wird in den nächsten Monaten über die entscheidende Stimme verfügen. Im Juni 2014 haben die Richter schon einmal über den Fall entschieden. Damals ging es um die Frage, ob die restriktive Gesetzgebung trotz des fortwährenden Entscheidungsprozesses des unteren Gerichthofs weiterhin implementiert werden dürfe. In dem Fall stimmte Kennedy mit seinen linken Kollegen und blockierte somit das Gesetz vorübergehend.

Um ihn auch diesmal nach links zu bewegen, reichten am Montagmorgen mehr als 100 Frauen Unterstützer-Briefe ein in denen sie erzählten, warum eine Abtreibung für sie die richtige Entscheidung war. Sollte Kennedy wieder mit den vier linken Richtern gegen das Gesetz stimmen, wäre dies ein entscheidender Gewinn für die progressiven Kräfte. Hält er zu seinen konservativen Kollegen, so bleibt die Entscheidung des unteren Gerichthofs bestehen und das Gesetz wird gebilligt.

Sicher ist: für amerikanische Frauen ist in den nächsten Monaten mehr als die Vorwahl auf dem Spiel.

 

 

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