Der Tod eines konservativen Idols

Der unerwartete Tod von Antonin Scalia, einer der konservativsten Richter des Obersten Gerichtshofs, hat in Washington ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Scalia war 30 Jahre im Amt, länger als alle seine Kolleg/innen, und prägte in dieser Zeit eine konservative Auslegung der Verfassung. Dieser Auslegung nach sollte die Verfassung stets so interpretiert werden, wie sie im historischen Kontext gemeint gewesen sei, nicht wie sie entlang der sich verändernden Gesellschaft und Zeiten heute zu verstehen sei. Entsprechend kritisch stand Scalia Themen wie Abtreibung oder der Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber, entsprechend deutlich unterstützte er die Aufrechterhaltung der Todesstrafe. Im Gegensatz zu anderen von republikanischen Präsidenten ernannten Richtern, stand er durchgehend auf der konservativen Seite juristischer Debatten und wurde so zu einem Idol des konservativen Amerika.

Innerhalb einer Stunde nach Bekanntgabe seines plötzlichen Todes, war die politische Auseinandersetzung um seine Nachfolge bereits in vollem Gange. Präsident Obama verkündete, dass er seinen verfassungsgemäßen Pflichten nachzukommen und in absehbarer Zeit eine/n Nachfolger/in zu nominieren gedenke. Die republikanischen Meinungsführer ebenso wie die republikanischen Präsidentschaftsbewerber hingegen machten deutlich, dass eine Nachbesetzung auf keinen Fall mehr in dieser Legislatur erfolgen solle. Worum geht es, und was steht auf dem Spiel?

Was auf dem Spiel steht

  1. Im Gegensatz zu den letzten Nominierungen für Oberste Richter/innen, bei denen Konservative durch Konservative und Liberale durch Liberale ersetzt wurden, wäre eine Nominierung eines/r liberalen Kandidat/in durch Obama als Ersatz für Scalia von politisch größtem Gewicht. Die bisherige Balance, bei der 5 Richter von Republikanischen Präsidenten und 4 Richter/innen von Demokratischen Präsidenten nominiert wurden, würde sich umkehren zu einer liberalen Mehrheit. Dies könnte auf Jahre hinaus die Rechtsprechung in liberaler Hinsicht beeinflussen, beispielsweise mit Blick auf eine Reform der Wahlkampffinanzierung.
  1. Dieses Jahr stehen eine Reihe politisch brisanter Entscheidungen auf der Agenda des Gerichts, die mit über das Vermächtnis Obamas entscheiden könnten. Von der Legalisierung mehrerer Millionen Einwanderer über Teile von Obamas Gesundheitsreform bis zum „Clean Power Plan“, dem wichtigsten Instrument seiner Klimapolitik, gibt es Verfahren, die sich vor allem auf die Grundfrage der exekutiven Macht des Präsidenten beziehen, am Parlament vorbei zu regieren.
  1. Die Republikaner verweisen darauf, dass eine Nominierung so kurz vor einer neuen Präsidentschaft undemokratisch sei, da die Wähler/innen hier ein Wort mitsprechen sollten. Das könnte ihnen politisch schaden, schließlich würde eine mangelnde Nachbesetzung bedeuten, dass der Oberste Gerichtshof ein ganzes Jahr nicht voll besetzt wäre. 1968 wurde eine Nominierung vom Kongress ein halbes Jahr ausgesessen mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen, aber ansonsten gibt es keine modernen Vorbilder für solch ein Vorgehen.

Was zu erwarten ist

Es ist dennoch sehr unwahrscheinlich, dass die Republikaner einer Nominierung durch Obama ihren Segen geben werden. Dieser wiederum ist auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen. Die Folge wäre eine einjährige Besetzung des Gerichts mit lediglich acht Richter/innen und vermutlich etlichen bedeutsamen Entscheidungen, die 4:4 ausgehen würden. Ein solches Unentschieden hat zur Folge, dass die Rechtsprechung des nächst tieferen Gerichts gilt. Dies würde Obama je nach Fall und vorheriger Rechtsprechung nutzen oder schaden. Es würde jedoch nicht dazu führen, dass seine exekutiven Vollmachten grundsätzlich in Frage gestellt würden, wozu es wiederum eine Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichtshofs bräuchte.

So oder so werden die nächsten Wochen und Monate harte politische Auseinandersetzungen um die Nachbesetzung mit sich bringen. Dies wird auch ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf sein, dessen Bewerber darauf verweisen werden, dass es in ihrer Hand liegen wird, wie der künftige Oberste Gerichtshof politisch geprägt sein wird.

Wie immer es ausgeht, Politiker/innen auf beiden Seiten sollten sich nicht zu früh die Hände reiben: Sind Richter/innen des Obersten Gerichtshofs erst einmal im Amt, sind sie nicht politisch willfährig. Es war der derzeit angeblich konservativ dominierte Oberste Gerichtshof, der Obamas Gesundheitsreform im Grundsatz bestehen ließ und der die Ehe für alle landesweit festschrieb. Eine wichtige Rolle spielten dabei die von George W. Bush bzw. Ronald Reagan nominierten Richter John Roberts und Anthony Kennedy. Bei allen politischen Grabenkämpfen, die Justiz bleibt in den USA unabhängig und unbelehrbar.

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