Flächenbombardements, Schutzzonen und der „Sumpf Syrien“

Syrien und der Kampf gegen ISIS sind die vorherrschenden außenpolitischen Themen in den aktuellen Präsidentschafts-Debatten. Die Diskussionen um Flugverbotszonen und Bemühungen zum Umsturz des Assad-Regimes zeigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Parteigrenzen hinweg bestehen.

Die Aussetzung der Genfer Gespräche zu Syrien zeigt, dass ein Ende des Konflikts noch in weiter Ferne ist. Entsprechend ist in den aktuellen republikanischen und demokratischen Debatten die US-Syrienpolitik das wohl wichtigste außenpolitische Thema. Infolge des terroristischen Anschlags im kalifornischen San Bernardino im Dezember spielt dabei der Kampf gegen ISIS eine herausgehobene Rolle. Fast alle möglichen Nachfolger von Präsident Obama sind sich einig, dass ISIS besiegt werden muss, und dass dies in Zusammenarbeit mit Verbündeten in der Region geschehen soll. Allerdings haben die Kandidat/innen oftmals weit auseinander liegende Vorstellungen zu den Einzelheiten einer neuen Syrien-Politik, darunter zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Einsatz von US-Bodentruppen, zur Bewaffnung von Oppositionsgruppen und zur Zusammenarbeit mit dem Iran und Russland bei der Konfliktbeilegung. Dabei gehen auch innerparteilich die Meinungen weit auseinander.

Die Erinnerungen an die glücklosen Interventionen im Irak und Libyen haben bei vielen US-Bürger/innen zur Ablehnung von größeren Militäroperationen im Nahen und Mittleren Osten geführt. Befürworter von großen Auslandseinsätzen sind auch unter US-Politiker/innen selten geworden, von Ausnahmen wie den republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham abgesehen, die letztes Jahr die Entsendung von 20.000 US-Truppen nach Syrien und in den Irak vorgeschlagen haben. Auf der anderen Seite gibt es unter den Präsidentschafts-Anwärtern kaum Kandidat/innen, die verstärkte Bemühungen zur Befriedung Syriens deutlich ablehnen. Allein Rand Paul, der den libertären Flügel innerhalb der Republikaner verkörpert, der aber kürzlich aus dem Rennen um die republikanische Nominierung ausgeschieden ist, lehnt eine solche Politik kategorisch ab. Während keiner der verbleibenden Kandidat/innen ein verstärktes Vorgehen der USA in Syrien unter ihrer Präsidentschaft ausschließt, unterscheiden sich die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich voneinander.

Flugverbotszonen: Beendigung der Flüchtlingsströme oder Beginn einer US-Verstrickung in Syrien?

Die unterschiedlichen Sichtweisen spiegeln sich in den Diskussionen um die Einrichtung von Flugverbotszonen in Nordsyrien wider. Die Befürworter der Idee argumentieren, dass Schutzzonen das Assad-Regime von der Bombardierung der Zivilbevölkerung abhalten würden und einen sicheren Raum schaffen, in dem Flüchtlinge bis zum Ende des Krieges ausharren könnten statt nach Europa zu fliehen. Es ist nicht auszuschließen, dass dieses Konzept aufgrund des Vorrückens der syrischen Regierungstruppen um Aleppo in den nächsten Wochen an Unterstützung gewinnt. Skeptiker warnen allerdings, dass die Einrichtung von Flugverbotszonen zu offenen Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem syrischen Regime und selbst zum Abschuss von russischen Kampfflugzeugen führen könnte. Zur Sicherung der Schutzzonen müssten außerdem Bodentruppen bereitgestellt werden, deren Einsatz die Obama-Administration (mit Ausnahme von Spezialkräften) bisher abgelehnt hat.

Unter den Präsidentschaftskandidat/innen ist Bernie Sanders, selbst erklärter demokratischer Sozialist, der stärkste Gegner von Flugverbotszonen und warnt davor, dass die USA durch den Einsatz von Bodentruppen (mit Ausnahme von wenigen Spezialeinheiten) schrittweise in einen endlosen Krieg hineingezogen werden könnten. Im Gegensatz dazu schlägt seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton die Einrichtung von Flugverbotszonen vor und distanziert sich damit vom bisherigen Ansatz der US-Regierung. Laut Clinton könnten neben Spezialeinheiten Oppositionsgruppen beim Aufbau von Schutzzonen helfen. Auch der republikanische Kandidat Marco Rubio, der überraschend gut in der Vorwahl in Iowa abschnitt und damit zum Hoffnungsträger der Republikanischen Parteielite avanciert ist, befürwortet Flugverbotszonen und schließt auch den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Gemessen an seinen markigen Aussagen ist davon auszugehen, dass sich das militärische Engagement der USA in Syrien unter einem Präsidenten Rubio verstärken würde.

Noch robuster sind die Ideen seines innerparteilichen Kontrahenten Ted Cruz, Liebling vieler bibeltreuer Christen und stärkster republikanischer Kandidat in den Iowa-Vorwahlen, der sich für Flächenbombardierungen in ISIS-kontrollierten Gebieten ausspricht. Aber auch andere republikanische Kandidaten, darunter Chris Christie, Jeb Bush, Ben Carson und Donald Trump befürworten Flugverbotszonen – letzterer mit der Forderung dass „große, schöne Schutzzonen“ vornehmlich mit dem Geld von reichen Golfstaaten errichtet werden sollen.

Stärkung der Opposition: Was schief gehen kann?

Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen den Kandidat/innen auch bei der Frage nach der Bewaffnung von Oppositionsgruppen, eine Maßnahme, welche die Obama-Regierung in den letzten Jahren nur sehr halbherzig eingesetzt hat. Bernie Sanders schließt eine weiterreichende Bewaffnung von Oppositionsgruppen mit dem Argument aus, dass „im Sumpf von Syrien“ nicht gewährleistet werden könne, dass die Waffen nicht in die falschen Hände oder sogar in den Besitz von ISIS-Kämpfern geraten. Donald Trump warnt davor, dass einige der Rebellengruppen, welche die US-Regierung unterstütze, sich als schlimmer herausstellen könnten als Assad-Verbündete. In ähnlicher Weise lehnt auch Trumps innerparteilicher Widersacher Ted Cruz die Bewaffnung von Oppositionsgruppen ab und fordert, dass sich die USA von der Vorstellung lösen müssen, dass es moderate Rebellen gebe, mit denen man zusammenarbeiten könne. Dagegen wollen Hillary Clinton, Jeb Bush und Marco Rubio an der Ausbildung und Ausrüstung von gemäßigten Oppositionskräften festhalten und diese ausbauen.

Bekämpfung von ISIS: Mit oder ohne Assad?

Auch beim Umgang mit dem Assad-Regime bestehen klare Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kandidat/innen. Präsident Obama hat stets bekräftigt, dass Bashar al-Assad aus dem Amt entfernt werden müsse. Allerdings erklärte Außenminister John Kerry unlängst, dass die USA nicht zwangsläufig einen Regimewechsel in Syrien anstreben. Tatsächlich wurden die Genfer Gespräche begonnen, ohne dass sich etwas an Assads Machtstellung geändert hätte. Das erzürnt einige republikanische Kandidaten wie Marco Rubio, der die Regierung davor warnt, sich mit dem Assad-Regime abzufinden, und damit Iran ermögliche, in der Region die Vorherrschaft zu übernehmen. In der Befürwortung eines Assad-Sturzes stimmt Rubio mit seinem republikanischen Kontrahent Chris Christie überein, der der Auffassung ist, dass ISIS nicht besiegt werden kann, solange Assad im Amt ist.

Im Gegensatz dazu meint der Republikaner Ted Cruz, dass ISIS durch einen Sturz Assads seine Macht ausbauen und weitere Gebiete Syriens erobern wird. Im Unterschied zu den republikanischen Mitstreitern weist Putin-Bewunderer Donald Trump darauf hin, dass eine Zusammenarbeit mit Russland zur Niederschlagung von ISIS hilfreich sein könnte. Trump spricht sich auch klar gegen ein weiteres „Nation-building“-Projekt im Nahen Osten aus. Im Ansatz ähnlich wie Trump schlägt Bernie Sanders eine große Koalition mit Russland und Iran zur Zerstörung von ISIS vor. In einem nächsten Schritt, erneut in Zusammenarbeit mit Teheran und Moskau, könne man Assad zum Rücktritt zwingen.

Präsidentschaftskandidaten: Mittelweg zwischen verstärktem US-Engagement und Zurückhaltung in Syrien?

Wie diese Aussagen verdeutlichen wird in den demokratischen und republikanischen Debatten eine Vielzahl an Ideen für eine künftige Syrien-Politik genannt. Die Trennlinien verlaufen aber nicht eindeutig zwischen den beiden Parteien. Vielmehr können die Spitzenkandidat/innen beider Parteien grob zwischen Unterstützern eines mehr interventionistischen Ansatzes (Rubio, Cruz, Clinton) und Befürwortern einer eher zurückhaltenden Politik (Sanders, und teilweise Trump) unterschieden werden. Ob diese Einstellungen aber auch nach der Nominierung der Kandidat/innen beider Parteien bestehen bleiben darf bezweifelt werden, da alle Kandidat/innen in einem Dilemma sind: Einerseits ist eine neue Intervention größeren Maßstabes im Nahen Osten in den USA unpopulär. Andererseits birgt eine zurückhaltende Politik die Gefahr in sich, nach hinten loszugehen, falls die USA Ziel eines erneuten Angriffs werden sollte, der auf ISIS zurückgeht. Aus diesem Grund ist es wahrscheinlich, dass die Präsidentschaftskandidat/innen beider Parteien im Wahlkampf einen Ansatz propagieren werden, der einen Mittelweg eines umfangreicheren US-Engagements ohne den größeren Einsatz von Bodentruppen in Syrien vorsieht.

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